Parlamentsrede angekündigt: Syriens Assad reagiert auf internationalen Druck

Angesichts der internationalen Forderungen nach einem syrischen Truppenabzug aus dem Libanon hat Syriens Präsident Bashar al-Assad für Samstag eine Rede im Parlament angekündigt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur SANA am Freitag meldete, will Assad zu "neuesten politischen Entwicklungen" Stellung nehmen. Details dazu wurden zunächst nicht bekannt.

Saudiarabien hat Syrien "dringend geraten", sich "so schnell wie möglich" aus dem Libanon zurückzuziehen. "Die Saudis haben Assad geraten, den Libanon jetzt zu verlassen oder eine Verschlechterung der saudisch-syrischen Beziehungen zu riskieren", hieß es aus politischer Quelle in Riad. Dort hatte Assad am Donnerstag mit dem saudischen Kronprinzen Abdullah gesprochen.

Die Quelle, die enge Kontakte zu saudiarabischen Regierungskreisen hat, prophezeite, Assad werde am Samstag vor dem syrischen Parlament einen Teilrückzug der noch 14.000 bis 15.000 syrischen Soldaten aus dem Libanon ankündigen. Dieser Teilrückzug könne noch vor dem jährlichen Araber-Gipfel am 23. März in Algerien erfolgen.

Die libanesische Opposition beschuldigt Syrien, hinter dem Mord am früheren Ministerpräsident Rafik Hariri und 19 anderen Personen am 14. Februar zu stehen, und fordert seither in Massendemonstrationen den Abzug der syrischen Soldaten und Geheimagenten. Syrien hat die Vorwürfe der libanesischen Opposition zurückgewiesen.

Ein Verbleib der syrischen Truppen im Libanon hätte nach den Worten des britischen Außenministers Jack Straw eine internationale Isolierung Syriens zur Folge. Wenn Syrien seine Soldaten abziehe, könne es "in den Schoß der internationalen Gemeinschaft zurückkehren". Andernfalls "werden sie wirklich wie ein Paria behandelt, nicht nur vom Westen, sondern auch von den meisten ihrer arabischen Nachbarn", sagte Straw am Freitag in einem Interview des britischen Rundfunksenders BBC.

Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats hätten in informellen Gesprächen die Entsendung weiterer Friedenstruppen in den Libanon erörtert, sagte Straw. Diese könnten den stufenweisen Abzug syrischer Soldaten überwachen. Bereits jetzt sind UNO-Soldaten im Südlibanon stationiert.

Ein militärisches Vorgehen gegen Syrien schloss Straw aus. In keinerlei Hinsicht gebe es derartige Pläne, versicherte der britische Außenminister.

Am Rande eines Treffens der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo hieß es, Syrien wolle seine Truppen aus dem Libanon nur im Gegenzug für Friedensverhandlungen mit Israel abziehen. Ein arabischer Diplomat sagte, Damaskus wolle etwa 3.000 Soldaten "auf unbestimmte Zeit" im Libanon belassen.

Unterdessen reiste der stellvertretende syrische Außenminister, Walid al-Moalim, nach Moskau. Auch die russische Regierung drängt Damaskus dazu, seine Truppen aus dem Libanon abzuziehen, wie es eine im September verabschiedete Resolution des UNO-Sicherheitsrates vorsieht. Syrien, das sich als Schutzmacht im Libanon sieht, ist traditionell ein enger Verbündeter Russland. (apa)