Im Kampf gegen den Terror: US-Gericht rügt Endlos-Haft für verdächtige Amerikaner
- Anklage oder Freilassung innerhalb von 45 Tagen verlangt
- US-Regierung kündigt Berufung gegen Entscheidung an
US-Behörden können einen Amerikaner unter Terrorverdacht nicht jahrelang ohne Anklage festhalten. Das entschied ein Bundesgericht in South Carolina an Montag (Ortszeit). Der vor fast drei Jahren festgenommene Jose Padilla müsse innerhalb von 45 Tage angeklagt oder freigelassen werden, beschied Richter Henry Floyd. Die Regierung kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.
Padilla (34) war im Mai 2002 nach der Rückkehr aus Pakistan in Chicago festgenommen worden. Das Justizministerium warf ihm vor, einen Anschlag mit einer radioaktiven Bombe in den USA geplant zu haben. Padilla sei in Pakistan mit Terroristen zusammengetroffen. Die Behörden halten ihn für einen Sympathisanten der Terrorgruppe El Kaida, stuften ihn als "feindlichen Kämpfer" ein und inhaftierten ihn ohne Anklage in einem Militärgefängnis in South Carolina.
US-Gerichte haben der Praxis der US-Behörden, Verdächtige im Antiterrorkampf ohne Anklage und Rechtsbeistand festzuhalten, mehrfach Einhalt geboten. Auch den auf dem Stützpunkt Guantanamo unter Terrorverdacht festgehaltenen Ausländern sprach das Oberste Gericht entgegen den Wünschen der Regierung von US-Präsident George W. Bush zumindest das Recht auf Anhörungen zu.(apa)
