Aus für die libanesische Regierung: Volk erzwingt Rücktritt durch Massenproteste!

Zwei Wochen nach dem Bombenanschlag auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri ist die Regierung in Beirut zurückgetreten. Ministerpräsident Omar Karame erklärte im Parlament: "Die Regierung wird keine Hürde für diejenigen sein, die das Wohl des Landes wollen." Karame reagierte damit auch auf die anhaltenden Massenproteste. Zehntausende Demonstranten trotzten einem Versammlungsverbot und forderten in Beirut den Abzug der syrischen Truppen.

Unter den Demonstranten, die sich in der Nähe des Parlaments versammelt hatten, löste die Nachricht vom Rücktritt der Regierung lauten Jubel aus. Banken- und Wirtschaftsverbände beteiligten sich an einem eintägigen Streik. Rechtsanwälte in ihren schwarzen Roben und Ärzte in weißer Arbeitskleidung mischten sich unter die Menge auf dem Platz der Märtyrer. Die Demonstranten schwenkten hunderte libanesische Fahnen und verteilten rote Rosen an Polizisten und Soldaten.

Bereits vor Karames Ankündigung hatte Hariris Schwester den Rücktritt der Regierung gefordert. Das ganze Land müsse wissen, wer den Mordanschlag geplant habe und jetzt die Wahrheit vertuschen wolle, sagte die Abgeordnete Bahiya Hariri den Tränen nahe. Der Oppositionspolitiker Marwan Hamadeh warf der Regierung vor, das Attentat auf Hariri zumindest gedeckt, wenn nicht gar selbst ausgeführt zu haben. Seine Rede wurde mit Lautsprechern zu den Demonstranten übertragen.

Hariri war am 14. Februar bei einem Bombenanschlag auf seine Fahrzeugkolonne getötet worden. Mit ihm wurden 17 Menschen in den Tod gerissen, mehr als 100 wurden verletzt. Hariri war für einen Abzug der rund 15.000 syrischen Soldaten aus dem Libanon eingetreten.

Soldaten sympathisierten mit Oppositionellen
Die Protestversammlung auf dem Platz der Märtyrer begann am Sonntag. Die Sicherheitskräfte machten trotz des Versammlungsverbots am Montag keine ernsthaften Anstrengungen, Demonstranten fern zu halten. Einige Soldaten und Polizisten sympathisierten offen mit den Oppositionellen.

Der syrische Präsident Bashar Assad erklärte, Voraussetzung für einen Rückzug seiner Truppen aus dem Nachbarland sei ein Friedensschluss mit Israel. Technisch gesehen sei ein Abzug aus dem Libanon binnen eines Jahres möglich, sagte Assad der italienischen Zeitung "La Repubblica". "Aber unter einem strategischen Gesichtspunkt wird er nur stattfinden, wenn wir ernsthafte Garantien erhalten. In einem Wort: Frieden." Syrien hatte vergangene Woche eine Umgruppierung seiner Soldaten ins Bekaa-Tal angekündigt.

Ein Vertreter des US-Außenministeriums traf sich mit dem libanesischen Außenminister Mahmud Hammud und erneuerte die Forderung Washingtons nach einem Abzug der syrischen Soldaten. Für das libanesische Volk sei die Zeit gekommen, seine nationalen Entscheidungen selbst zu treffen, sagte David Satterfield. (apa/red)