Trotz Debakel bei PISA-Studie: Werden im nächsten Jahr 1.000 Lehrer abgebaut?

Die Grünen warnten am Tag vor der Budgetrede des Finanzministers vor weiteren Einsparungen im Bildungsbereich. Nach Angaben des Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen wird das Budget für die Pflichtschullehrer im kommenden Jahr um weitere 30 Mio. Euro gekürzt, was 800 bis 1.000 Lehrer-Dienstposten entspreche. "Morgen dankt die Bundesregierung bildungspolitisch ab", kritisierte Van der Bellen bei einer Pressekonferenz.

Schon 2005 wurde laut Van der Bellen eine 50 Mio. Euro-Kürzung bei den Pflichtschullehrern vorgenommen. "Jeder Euro, der hier eingespart wird, wird uns später drei Mal auf den Kopf fallen", warnt der Grünen-Chef. Die Kürzungen seien eine "Bankrotterklärung von Gehrer, Grasser und Schüssel und eigentlich der ganzen Bundesregierung". Es gebe keine Signale, dass die Regierung die "verheerenden Ergebnisse" der Pisa-Studie ernst nehme.

Die Grünen plädieren im Bildungsbereich für die Einführung der Gesamtschule der bis zu 15-Jährigen. Dies müsse aber nicht zwangsläufig eine "Einheitsschule für alle bedeuten", betonte Van der Bellen. Außerdem fordern die Grünen mehr Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten, um Müttern den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern und die "Vernichtung von Humankapital" in diesem Zusammenhang zu stoppen.

Wo die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung sparen würden, sagte Van der Bellen nicht. Er meinte in diesem Zusammenhang lediglich, dass er die Senkung der Körperschaftssteuer und die neue Gruppenbesteuerung für Konzerne "vermieden" hätte. Rückgängig machen will Van der Bellen diese Maßnahmen aber offenbar auch nicht: "Der nächste Finanzminister wird es zur Kenntnis nehmen und jeden Euro umdrehen müssen." (apa/red)