"profil": Pröll gegen Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit bei Schulgesetzen
- "Kinder würden auf ideologische Exerzierfelder gestellt"
- Causa UVP: Geplante Änderungen 'unglücklicher Schritt'
In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" spricht sich der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll gegen die generelle Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit bei Schulgesetzen aus. Dies halte er für einen gefährlich Schritt, weil damit die Gefahr drohe, dass die Kinder "auf ein ideologisches Exerzierfeld gestellt" würden: "Das kann im Extremfall bedeuten, dass die Schüler alle vier Jahre mit anderen bildungspolitischen Zielen konfrontiert sind." Bei rein organisatorischen Fragen könne er sich eine Abschaffung aber vorstellen, sagt Pröll.
Die geplanten Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nennt der Landeshauptmann "einen unglücklichen Schritt". Pröll gegenüber "profil": "Wenn es für den Bund heiß wird, entdeckt man plötzlich den viel gescholtenen Föderalismus."
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