Keine Neuwahlen in Sicht: Schüssel sieht trotz Querelen mit der FPÖ keinen Anlass

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat sich in einem Zeitungsinterview gegen vorgezogene Wahlen ausgesprochen. Schüssel, seit kurzem längstdienender ÖVP-Parteichef, sieht "keinen Anlass, die Periode zu verkürzen". Der Kanzler lobt trotz der jüngsten Querelen mit der FPÖ in Sachen Sicherheitsgipfel und Asyl den Koalitionspartner.

"Ich würde jedem empfehlen, in der SPÖ die Wortmeldungen von Matznetter bis Broukal, von Öllinger bis Pilz bei den Grünen anzuhören und dann nüchtern zu überlegen, ob das in einer Koalition angenehmer wäre. Die Ergebnisse der Regierung sind, was auch international bestätigt wird, erstklassig".

Auf die Frage, ob er möglichst mit drei Koalitionsoptionen in die nächste Wahl gehen will, meinte Schüssel nur: "Was soll ich mich jetzt mit der nächsten Wahl auseinander setzen". Darauf angesprochen, ob sich ÖVP und SPÖ zuletzt wieder angenähert haben, meinte der Kanzler: "Der mit Michael Häupl vereinbarte Finanzausgleich wurde abgelehnt, zur Abschaffung der Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen kommen plötzlich Bedingungen, das Ergebnis des Österreich-Konvents wird schlecht geredet. Die SPÖ macht, leider Gottes, auf Bundesebene eine ziemlich radikale, nicht konstruktive Oppositionspolitik".

Und der Kanzler hält weiter unbeirrt an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) fest. Befragt, ob sich Grasser immer geschickt verhalten habe, antwortete Schüssel mit den Worten: "Karl-Heinz Grasser ist einer der besten Finanzminister, die die Republik je gehabt hat". (apa/red)