"profil": Regierung plant harte Strafen für Österreicher, die Scheinehen eingehen
- Höhere Strafen auch für entgeltliche Vermittlung
- Bis zu drei Jahren Haft für Kuppler möglich
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Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, plant die Bundesregierung schärfere Strafen in Bezug auf Scheinehen, die Ausländer mit Inländern schließen, um so zu einem Aufenthaltstitel beziehungsweise Arbeitserlaubnis zu kommen. Demnach einigten sich Innen- und Justizministerium Ende vergangener Woche auf einen Entwurf zum Fremdenpolizeigesetz, der Montag in Begutachtung gehen soll.
So soll österreichischen Staatsbürger, die gegen Entgelt Scheinehen mit Ausländern eingehen, künftig eine Strafe von bis zu 360 Tagessätzen oder einem Jahr Haft drohen. Wer eine solche Ehe unentgeltlich eingeht, kommt mit einer Geldstrafe davon. Bisher konnte der Inländer wegen solch eines Vergehens nicht bestraft werden. Wer tätige Reue in Form einer Selbstanzeige übt, soll auch künftig straffrei.
Der Strafrahmen für die gewerbsmäßige Vermittlung von Scheinehen soll, wie "profil" berichtet, von bis zu einem auf bis zu drei Jahre Haft hinaufgesetzt werden. Aber auch wer nur einmal ein Vermittlungshonorar kassiert, soll künftig belangt werden können.
Der ausländische Ehepartner solcher Verbindungen bleibt wie bisher mit der Ausweisung bedroht. Im abgelaufenen Jahr wurden laut Auskunft des Innenministeriums rund 200 Personen wegen eingegangener Scheinehe des Landes verwiesen.
Noch mehr Infos finden Sie in der aktuellen Asugabe von "profil"!
