Konsenskonferenz zu Kärntner Ortstafeln: Annäherung, aber noch kein Durchbruch

Eine Annäherung, aber keinen Durchbruch hat die vierte "Konsenskonferenz" zur Kärntner Ortstafel-Frage gebracht. Vereinbart wurden bei dem Treffen im Bundeskanzleramt weitere Gespräche über ein Dreipunkte-Paket, das auch auf eine "Streitbeilegungserklärung" seitens der Slowenen-Vertreter abzielt. Bundeskanzler Schüssel betonte, es bestehe "Umsetzungsbedarf" des VfGH-Erkenntnisses.

Der Verfassungsgerichtshof hatte 2001 die Kärntner Ortstafelregelung aufgehoben. Diese hatte vorgesehen, dass in Gemeinden mit 25-prozentigem Slowenen-Anteil zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind. Der VfGH legte zur Reparatur der Ortstafel-Regelung eine Zehn-Prozent-Hürde nahe.

Am Sonntag wurde nun zwischen den Vertretern der Bundes- und Landespolitik sowie den Slowenen-Vertretern und Heimatverbänden vereinbart, dass auf Kärntner Ebene weitere Gespräche über die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses geführt werden. Dabei soll auch geklärt werden, wie viele neue zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden müssen.

Schüssel betonte, dass die immer noch nicht umgesetzte Ortstafel-Verordnung von 1977 nun zwischen allen Parteien außer Streit stehe. Diese sieht die Aufstellung von etwa 90 zweisprachigen Ortstafeln vor. Derzeit sind es nur knapp über 70. Kärntens Landeshauptmann Haider zeigte sich mit dem Ergebnis der Konferenz zufrieden.

Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen betonte: "Wenn alle diese Maßnahmen eintreten werden, dann sehe ich überhaupt kein Problem, eine Streitbeilegung abzugeben." Auch Josef Feldner, der Obmann des Kärntner Heimatdienstes und bisher einer der schärfsten Ortstafel-Gegner, zeigte sich gesprächsbereit. Nach wie vor skeptisch in Sachen Streitbeilegung zeigt sich allerdings der Rat der Kärntner Slowenen. (apa)