Liese Prokop bleibt gelassen: FP-Angriffe sind für Innenministerin "unter Gürtellinie"

Innenministerin Liese Prokop (V) zeigt sich von den jüngsten Attacken des Koalitionspartners FPÖ gegen ihre Person nicht sonderlich betroffen. Immerhin schloss FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch einen Misstrauensantrag gegen Prokop nicht aus und Wiens FP-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete die Ministerin als "linke Liesl". In einem Interview meinte Prokop dazu, sie "negiere Angriffe unter der Gürtellinie".

Zum angedrohten möglichen Misstrauensantrag der FPÖ merkte Prokop an, "ich bin Demokratin und würde mich dem stellen. Grund dafür sehe ich keinen. Ich habe die Koalition nicht in Frage gestellt. Es kann mich doch niemand zwingen, den anderen bedingungslos zu lieben". Die Fragen der FPÖ zur Abhöraffäre rund um die Vergabe für den Bau des EM-Stadions Klagenfurt werde man sehr detailliert beantworten. Zur Kritik von FPÖ-Chefin Ursula Haubner in Sachen Asylgesetz und "Sand im Getriebe", meinte Prokiop: "Ich bitte um etwas präzisere Kritik". Es werde deutliche Verschärfungen geben, und "da werde ich auch noch Kritik einstecken müssen".

Keine koalitionäre "Liebesbeziehung"
Die FPÖ sei der Koalitionspartner der ÖVP. Es handle sich aber um keine Liebesbeziehung. Die ÖVP sei paktfähig. Angesprochen auf ihre Aussage, "sicher großkoalitionär" zu sein, sagte Prokop, sie habe in Niederösterreich gute Erfahrungen mit der SPÖ gemacht. "Gemeinsam haben wir tolle Dinge erledigen können. Viele Vorhaben waren nur mit breiter Mehrheit möglich. Ich habe auch Freunde in der SPÖ, die ich sehr, sehr schätze".

FP-Misstrauensantrag gegen Prokop
FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch hat am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Innenministerin Liese Prokop (V) nicht ausgeschlossen und ein Machtwort von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gefordert. Die FPÖ ist vor allem darüber empört, dass Prokop sich als eher großkoalitionär eingestellt geoutet sowie FP-Forderungen zum Asylrecht abgelehnt hat.

Ein Untersuchungsausschuss oder ein Misstrauensantrag gegen Prokop wären "das letzte Mittel", sagte Scheuch im Ö1-"Mittagsjournal", er wolle sich jetzt "nicht festlegen", ob das gut oder schlecht sei. Auf die Nachfrage, ob er diese Maßnahmen ausschließen könne, sagte der FPÖ-Generalsekretär, er habe in der Politik gelernt, dass es "schlecht ist, Dinge auszuschließen."

Scheuch erwartet nun von der ÖVP, dass sie Klarheit schafft. Sollte Prokop weiter versuchen, quer zu schießen oder massiv Sand ins Getriebe zu streuen, dann wäre ein Machtwort des Bundeskanzlers oder einer anderen führenden ÖVP-Persönlichkeit nötig, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

Konkret zur Aussage Prokops, dass sie eher großkoalitionär eingestellt sei, stellte Scheuch fest: "Ich kann nicht die Hand, die mich füttert, beißen." Wenn sich die Innenministerin diese Koalition nicht wünsche, dann sei das "destruktiv", und dann müsse sie entweder ihr Bekenntnis oder ihre Position verändern. Wenn man den Koalitionspartner nicht mag, dann müsse man die Konsequenzen ziehen, die Rücktrittsforderung, die von einigen FPÖ-Proponenten erhoben werde, "hat schon einen Hintergrund".

Scheuch-Aussagen für Lopatka "entbehrlich"
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hält die Aussagen seines FPÖ-Kollegen Scheuch für "entbehrlich" und verteidigt die Innenministerin. Gegenüber der APA sagte Lopatka, die Innenministerin leiste "hervorragende Arbeit". Entscheidend sei, dass die beiden Koalitionsparteien im Interesse der Sicherheit des Landes gut zusammen arbeiten. Das sei "die oberste Maxime".

"Wir haben uns auf die Arbeit zu konzentrieren", richtete Lopatka der FPÖ aus. Auf die Frage, ob die Arbeit nicht durch das schlechter werdende Koalitionsklima gefährdet sei, sagte der ÖVP-Generalsekretär: "Ich sehe kein schlechter werdendes Klima und daher ist auch die Arbeit nicht gefährdet."

Darabos: Schüssel hat seine Truppe nicht mehr im Griff
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht das Koalitionsklima "am absoluten Tiefpunkt" angelangt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe "seine Regierungstruppe offensichtlich nicht mehr im Griff", meinte Darabos am Freitag in einer Aussendung. "Die Regierung Schüssel ist handlungsunfähig". (apa/red)