Abhörungen: FPÖ hat ihre angekündigte Anfrage an Ministerin Prokop eingebracht

Die FPÖ hat nun ihre schon seit längerem angekündigte Anfrage an Innenministerin Liese Prokop (V) "betreffend Telefonüberwachung durch das Büro für interne Angelegenheiten" (BIA) im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Fußball-EM-Stadions in Klagenfurt eingebracht. In insgesamt 19 Einzelfragen fordert die FPÖ Aufklärung über das BIA und dessen Telefonüberwachungen im Allgemeinen sowie im Zusammenhang mit dem Stadion im Speziellen und über die Weitergabe von vertraulichen Informationen.

Die FPÖ hat schon vor einiger Zeit angekündigt, dass sie sich eine rasche Antwort Prokops erwarte - "nicht innerhalb von ein paar Monaten, sondern in ein paar Tagen". Sollte die Antwort für die FPÖ nicht zufrieden stellend ausfallen, haben die Freiheitlichen mit weiteren parlamentarische Maßnahmen gedroht, der ursprünglich ebenfalls angedrohte Untersuchungsausschuss war zuletzt aber nicht mehr zu hören, und einem entsprechenden Antrag der Grünen hat die FPÖ zuletzt im Nationalrat auch nicht zugestimmt.

In der nun eingebrachten Anfrage bekräftigt die FPÖ den vom Ministerium schon mehrfach bestrittenen Vorwurf, dass Landeshauptmann Jörg Haider "und weitere 30 Kärntner Persönlichkeiten" abgehört worden seien. Davon sei Haider persönlich von zwei Beamten des Innenministeriums informiert worden.

Konkret will die FPÖ von Prokop wissen, wie viele Ermittlungsverfahren das BIA bisher durchgeführt hat und mit welchem Erfolg, wer den Auftrag dazu erteilt und wie die Kontrolle erfolgt. Die Freiheitlichen fragen auch, wie viele Telefonüberwachungen es in Kärnten gegeben habe und gegen wen. Im Zusammenhang mit dem Stadion-Bau will die FPÖ Aufklärung über das Protokoll über das Telefonat des Vergabekommissions-Mitglieds Franz Widrich, in dem er angeblich gesagt haben soll, er hätte die Angebotsunterlagen einer Kärntner Wochenzeitung zugespielt. Von Prokop will die FPÖ wissen, wie sie die Weitergabe vertraulicher Ermittlungsergebnisse beurteilt. Außerdem erkundigt sich die FPÖ auch über den Stand des Ermittlungsverfahrens gegen die beiden freiheitlichen Gendarmeriebeamten Adolf Stark und Adolf Winter sowie über ihre Erfolgschancen bei der Bewerbung für Posten im Exekutivbereich.

Prokop will "fristgerecht" antworten
Innenministerin Liese Prokop (V) will die parlamentarische Anfrage der FPÖ "betreffend Telefonüberwachung durch das Büro für interne Angelegenheiten" (BIA) im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Fußball-EM-Stadions in Klagenfurt "fristgerecht" beantworten, hieß am Freitag auf Anfrage der APA in ihrem Ressort. Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat sie acht Wochen Zeit zur Beantwortung. Die FPÖ hatte angekündigt, dass sie sich eine rasche Antwort Prokops erwarte - "nicht innerhalb von ein paar Monaten, sondern in ein paar Tagen".

Aber auch inhaltlich dürfte sich die FPÖ nicht allzu viel von Prokop erwarten können. "Wir beantworten die Anfrage über nicht gemachte Abhörungen gerne. Es ist aber schwer, über Dinge Auskunft zu geben, die nicht stattgefunden haben", hieß es im Innenministerium. Darüber hinaus sei das Innenministerium die falsche Adresse für die Frage, wie viele Abhörungen genehmigt wurden. Die Genehmigung dafür obliege den Richtern, deshalb müsste die FPÖ dort anfragen. (apa/red)