Vom Sparen keine Rede: Die Parteien bekommen im kommenden Jahr mehr Geld
- Über 36 Millionen Euro für ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne
- Die Erhöhung erfolgt laut Parteiengesetz nach Inflation
Die vier Parlamentsparteien werden im kommenden Jahr mehr als 36 Mio. Euro aus dem Bundesbudget bekommen. Als Parteienförderung und für die politischen Akademien von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen sollen laut Budgetentwurf insgesamt 24,448 Millionen Euro ausgeschüttet werden. Dazu kommen rund 12,2 Mio. Euro als Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Der Zuwachs der Parteienförderung gegenüber heuer liegt zwar unter dem Wachstum des Gesamtbudgets. Presse- und Volksgruppenförderung etwa werden aber gar nicht erhöht.
Der größte Teil der 24,448 Mio. Euro Parteien- und Akademienförderung wird mit 9,8 Mio. Euro auf die stärkste Parlamentspartei, die ÖVP, entfallen. Es folgt die SPÖ mit 8,6 Mio. Euro vor der FPÖ mit 3,1 Mio. Euro. Die Grünen dürfen knapp drei Mio. Euro erwarten.
Die Förderung der Parteien und ihrer politischen Akademien ist in zwei Gesetzen geregelt. Die Parteienförderung steht allen im Nationalrat vertretenen Parteien zu. Zur Ausschüttung kommt ein Gesamtbetrag, der auf diese Gruppierungen nach einem Sockelbetrag und nach dem Ergebnis der jeweils letzten Nationalratswahl verteilt wird. In Wahljahren haben außerdem jene Gruppierungen Anspruch auf Parteienförderung, die zwar den Einzug in den Nationalrat nicht schafften, aber zumindest ein Prozent der gültigen Stimmern erreicht haben.
Die Gelder für die Bildungseinrichtungen der Parteien sind im Publizistikförderungsgesetz geregelt. Die hinter der jeweiligen Akademie stehende Partei muss im Nationalrat mit Klubstärke vertreten sein, also zumindest über fünf Abgeordnete verfügen.
Über 14 Millionen Euro für die Parteienförderung
In beiden Gesetzen ist für eine regelmäßige Steigerung vorgesorgt. Das Parteiengesetz sieht eine jährliche Erhöhung nach dem Verbraucherpreisindex vor, die Gelder für die Akademien steigen gemäß dem Gehalt der Bundesbediensteten.
Als Parteienförderung werden heuer voraussichtlich 14,680 Mio. Euro ausgeschüttet, im Budget 2006 sind 14,818 Mio. Euro vorgesehen. Dieser Betrag kann sich aber noch ändern, so wie es auch für 2005 der Fall ist. Im Budget waren - ausgehend von einer Inflation von 1,5 Prozent - 14,600 Mio. Euro vorgesehen. Tatsächlich liegt die Inflation aber bei knapp 2,1 Prozent, also wurde der Gesamtbetrag um 80.000 Euro aufgestockt.
Die Parteiakademien werden heuer 9,562 Mio Euro bekommen. Im kommenden Jahr 2006 sind 9,630 Mio. Euro vorgesehen.
Zusätzlich wird im Jahr 2006 wieder eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung fällig. Auch dabei wird ein Gesamtbetrag, der sich aus der Zahl der Wahlberechtigten errechnet, nach dem Wahlergebnis auf die Parteien aufgeteilt. Im Budget des Bundeskanzleramtes sind für diese Rückerstattung 12,2 Mio. Euro eingeplant.
Die automatische Wertanpassung ist bei Förderungen übrigens nicht die Regel. Beim Posten Volksgruppenförderung etwa ist im Budget des Bundeskanzleramtes bereits seit Jahren der gleich bleibende Wert von 3,768 Mio. Euro eingetragen. Auch bei der Presseförderung ist von 2005 auf 2006 kein Plus vorgesehen.
