Dringliche zu Tempo 160 im Nationalrat: Minister Gorbach hält an seinen Plänen fest

Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hält an seinen Plänen fest, bei guten Straßen- und Wetterbedingungen das Tempolimit auf bestimmten Autobahn-Abschnitten von 130 auf 160 zu erhöhen. Bei der Beantwortung einer von den Grünen eingebrachten Dringlichen Anfrage meinte er am Donnerstag im Parlament aber, man stehe erst am Anfang eines Diskussionsprozesses. Konkrete Strecken nannte er nicht. Fragen zu den Folgen der Tempoerhöhung beantwortete der Minister nur ausweichend oder gar nicht.

Gorbach schickte gleich eines vorweg: Wenn die Grünen von ihm bereits heute klare Antworten wollten, dann müsse er sie "leider enttäuschen". Er habe eine Arbeitsgruppe zum Thema Tempo 160 eingesetzt, die sich unter Einbindung von Experten der Materie widmen soll.

Der Vizekanzler wiederholte aber, dass es nicht um eine generelle Anhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung gehe. 160 km/h sollen demnach nur auf gut ausgebauten zwei-spurigen Autobahnen, primär aber auf drei-spurigen Strecken möglich gemacht werden. Darüber hinaus müssten weitere Bedingungen - etwa gerader Streckenverlauf und gute Sichtverhältnisse - gegeben sein. Bei schlechter Sicht könne umgekehrt das Tempolimit auch gesenkt werden, so Gorbach.

Gorbach siegt Überreglementierung
Momentan habe man das Problem, dass wegen einer gewissen Überreglementierung eine "Abstumpfung" bei den Autofahrern eingetreten sei und viele sich nicht an die Beschränkungen halten würden. Mit flexiblen Beschränkungen erhofft sich Gorbach, dass die Autofahrer auch niedrigere Geschwindigkeitslimits besser akzeptieren und so die Zahl der Unfallopfer reduziert werden könne. Es gehe darum, die Eigenverantwortung der Menschen zu stärken, sagte Gorbach.

Auf die Vorwürfe der Grünen, dass mit der Tempo-Anhebung mehr Unfälle, mehr Verkehrstote und höhere Schadstoff- und Lärmbelastungen verbunden wären, ging der Vizekanzler nicht im Detail ein. Die von den Grünen in Auftrag gegebene Studie werde in die Arbeit der Arbeitsgruppe einfließen, meinte er. Allgemein sagte Gorbach aber, dass die Zahl an Unfällen und Verkehrstoten auf den Autobahnen nur einen relativ geringen Anteil an den Gesamtunfällen und -verkehrstoten ausmachen würde.

SPÖ für Tempo 160 frühestens ab 2008/2009
Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) betonte in der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Grünen, die Angelegenheit müsse mit der notwendigen Sachgerechtigkeit geführt werden. Abzuklären sei, ob die Geschwindigkeitserhöhung zusätzliche Gefährdungen in der Verkehrssicherheit bzw. für die Umwelt brächte. Andererseits müsse natürlich auch auf die Verkehrsflüssigkeit Bedacht genommen werden. Nicht grundsätzlich gegen Tempo 160 wandte sich SP-Verkehrssprecher Kurt Eder. Voraussetzung dafür wären aber funktionierende Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Und die werde es erst frühestens 2008/2009 geben. Zunächst sollte man daher auf Sicherheitsprogramme setzen.

Glawischnig: Widerspricht "fundamental" jeder Logik
Die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig hatte bei der Einbringung der Dringlichen erklärt, ein Tempolimit 160 widerspräche "fundamental" jeder Logik. Zur Untermauerung ihrer Kritik führte sie einige Beispiele an. Fahren zwei Fahrzeuge mit 130 bzw. 160, dann könne jenes mit 130 noch vor einem Hindernis stehen bleiben, jenes mit 160 km/h pralle mit 100 km/h auf das Hindernis. Ein weiteres Beispiel: Ein Auto mit 160 verursache den selben Lärm wie zwei Fahrzeuge mit 130 km/h, so Glawischnig. Und: Klettverschlüsse statt Schuhbänder würden den Österreichern mehr an Zeitersparnis bringen als ein Tempolimit 160.
(apa)