Erneut Koalitionszwist wegen Asylgesetz: Prokop erteilt FP-Forderungen eine Absage

In Sachen Asyl geht die Unstimmigkeit zwischen den Koalitionspartnern weiter: Innenministerin Liese Prokop (V) erteilte der FP-Forderung, den Schulbesuch für illegal lebende Flüchtlingskinder nicht zu ermöglichen, eine klare Absage. Sozialministerin Ursula Haubner (F) zeigte sich darüber verwundert, denn klar sei, dass natürlich die Schulpflicht für alle gelte.

Allerdings bekräftigte sie, dass die FPÖ weniger illegale Flüchtlinge in Österreich haben wolle. Für den Wiener FP-Obmann Heinz Christian Strache hat sich Prokop als "linke Liesl" geoutet.

"Die Frau Innenministerin bringt da bewusst oder unbewusst Sand ins Getriebe", so Haubner. Die Gespräche über das Asylgesetz zwischen Innen- und Justizministerin seien am Laufen.

Prokop hat beim Thema Einbürgerung betont, dass die Frage, ab wann jemand die Staatsbürgerschaft bekomme, auf europäischer Ebene geklärt werden soll. Jedenfalls ist für die Ressortchefin die zehnjährige Frist lange genug. Haubner betonte, dass die Einführung einer Anwartschaft auf die Staatsbürgerschaft vereinbart sei.

Das Asylgesetz werde jedenfalls dann in Begutachtung gehen, "wenn sich die beiden (Prokop und Justizministerin Karin Miklautsch, Anm.) geeinigt haben", so Haubner. Wichtiger als der Zeitpunkt seien die Inhalte - und die müssten den Vereinbarungen des Sicherheitsgipfels entsprechen.

Haubner gegen Sozialmissbrauch
Nicht gelten lassen wollte Haubner, dass es eine FPÖ-Forderung sei, Kindern von illegal im Land aufhältigen Personen den Schulbesuch zu verwehren. "Wir haben die Schulpflicht, die für alle gilt", sagte die Sozialministerin. Es gebe nun einen Arbeitsauftrag an alle Ministerien, die überprüfen sollen, in welchen Bereichen der legale Aufenthaltsstatus geprüft werden soll. Klar ist für Haubner: "Es kann nicht so sein, dass jemand, der illegal hier lebt, staatliche Leistungen bekommt." Dass das Thema DNA-Tests für Asylwerber vom Tisch sei - wie Prokop betont hatte - bestätigte die Sozialministerin.

Prokop hat zudem gemeint, dass sie "sicher großkoalitionär" orientiert sei. Haubner konterte ihrer Ministerkollegin, dass sie sich das vorher überlegen hätte sollen.

Grüne zeigen sich besorgt
Die Grünen haben sich jedenfalls besorgt über die bisher geäußerten Vorschläge zur geplanten Novelle des Asylgesetzes gezeigt. Dass Prokop den "ausländerfeindlichen Äußerungen" der FPÖ eine Absage erteile, sei eine "no, na, ned-Angelegenheit" für eine christlich-soziale Politikerin. Mit den bisher bekannten Änderungen im Asylbereich liege die Ministerin aber "voll auf FPÖ-Linie", bekrittelte Terezija Stoisits.

Walter Posch, SP-Menschenrechtssprecher, zeigte sich hingegen positiv überrascht von den Prokop-Aussagen und bekräftigte erneut das Angebot zur Zusammenarbeit. Es bestehe die Hoffnung, dass gemeinsam mit der ÖVP ein neues Asylgesetz beschlossen werden könne.

Strache: "Linke Liesl"
Der Wiener FP-Obmann Heinz Christian Strache bezeichnete die Innenministerin als "linke Liesl". Sie sei nicht in der Lage, die notwendigen Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch zu gewährleisten.
(apa)