Budget-Diskussion '06: VP sieht "wichtiges
Etappenziel", die SPÖ "Belastungswelle"

Nach alt bekanntem Strickmuster ist am Donnerstag der Auftakt zu den Budgetberatungen im Nationalrat abgelaufen. SPÖ und Grüne verrissen den Voranschlag von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), der Ressortchef und die Koalitionsabgeordneten lobten das Papier trotz des 1,7 Prozent-Defizits ausführlich. Emotionale Ausbrüche blieben aus. Dass die Luft aus den Budgetdebatten draußen ist, zeigte sich schon daran, dass trotz Fernseh-Direktübertragung selbst bei der Erstredner-Runde die Sitzbänke bei weitem nicht voll besetzt waren.

Die SPÖ schickte ungeachtet dessen ihren Chef in den Ring, um des Finanzministers Budget zu vernichten. Alfred Gusenbauer zweifelte dabei an, dass die von Grasser vorgelegten Zahlen überhaupt halten. Schließlich habe der Finanzminister auch beim Vollzug 2004 um 1,4 Milliarden Euro geirrt. Dies nahm Gusenbauer als Hinweis, "dass Sie beim Budget 2006 geschummelt haben". Budgetsprecher Christoph Matznetter ergänzte, dass die Gruppenbesteuerung für Konzerne dem Fiskus noch teuer zu stehen kommen werde. Die Steuerausfälle würden deutlich über den prognostizierten 200 Millionen Euro liegen. Am Tag nach der Wahl werde dann auf die Österreicher eine "ganz massive Belastungswelle" zurollen, prophezeite Gusenbauer.

Grüne attackieren Grasser
Die Grünen schossen sich auf Grasser persönlich ein. Von der Homepage-Causa über bezahlte Vorträge bis hin zu einem geschenkten Flugticket ging die Vorwurfsliste von Bundessprecher Alexander Van der Bellen: Politische Korruption fange nicht erst dort an, wo die Staatsanwaltschaft strafrechtlich tätig werde. Inhaltlich störte Van der Bellen vor allem, dass das Budget für die Pflichtschullehrer gesenkt worden sei: "Das machen Sie angesichts der Ergebnisse der Pisa-Studie? So wollen sie die Lese- und die Sprachkompetenz bei kleinen Leuten mit nicht deutscher Muttersprache erhöhen?"

Dieses Argument ließ Grasser nicht gelten. Der Finanzminister verwies darauf, dass die Schülerzahl im Pflichtschulbereich sinke und daher weniger Mittel aufgewendet werden müssten. Im AHS-Bereich, wo mehr Schüler zu betreuen seien, gebe es ohnehin zusätzliches Geld. Grundsätzlich lobte der Minister einmal mehr sein Budget 2006: "Es sinkt das Defizit, es sinkt die Finanzschuld, es sinken die Steuern und Abgaben. Es ist verantwortungsbewusst gemacht."

Mit dem Budget 2006 erreiche die Regierung ein wichtiges Etappenziel in der langfristig angelegten Budget- und Steuerpolitik, meinte der ÖVP-Abgeordnete im Budgetausschuss, Matthias Ellmauer, im Nationalrat.

Finz nimmt Opposition aufs Korn
Das sieht auch sein Staatssekretär Alfred Finz (V) so, der in einer relativ angriffigen Rede SPÖ und Grüne auf die Schaufel nahm. Er hätte sich von den Budgetexperten der Opposition heute erwartet zu lernen, wie man ein Budget richtig mache: "Kein Defizit und in allen Bereichen mehr ausgeben. Wie machen Sie's denn anders. Sagen Sie's doch." Auch nicht ganz hohnfrei unterwegs war VP-Budgetsprecher Günther Stummvoll: "Schauen Sie nicht so traurig drein. Freuen Sie sich mit uns", beauftragte er SPÖ und Grüne.

Lob von FPÖ
FP-Klubchef Herbert Scheibner nahm sich die SPÖ direkter zur Brust, könne diese doch keine Gegenvorschläge aufbieten: "Ihre Alternative ist: Dagegen sein, dagegen sein, dagegen sein." Dass nach 2006 ein neues Sparpaket drohen könnte, wies Scheibner zurück. Dieses käme nur, wenn die SPÖ wieder in Regierungsveranwortung wäre. Die positiven Seiten des Budgets strich Vizekanzler Hubert Gorbach (F) hervor. Mit einer Forschungsquote von 2,27 Prozent erreiche man nicht nur einen neuen Höchstwert, man werde auch erstmals über dem EU-Durchschnitt liegen und sei auf dem "Weg zur europäischen Spitze".

Nach Abschluss der Ersten Lesung geht das Budget in den Ausschuss, die dortigen Beratungen beginnen am 8. März mit einem öffentlichen Hearing. Der Beschluss im Plenum soll am 7. April erfolgen.

(apa/red)