Asyl-Debatte: Kärnten überlegt nun doch wieder Aufkündigung der 15a-Vereinbarung
- Kärnten soll '05 will keine weiteren Werber aufnehmen
- Haider verlangt eine schriftliche Zusage von Prokop
Der Streit zwischen dem Innenministerium und dem Land Kärnten um die Aufnahme von Asylwerbern geht weiter. Kärnten droht laut Zeitungsberichten nun abermals, die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Versorgung von Asylwerbern zu kündigen. Erst am 3. Februar hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) nach einem Treffen mit Innenministerin Liese Prokop (V) angekündigt, das Kündigungsverfahren zu stoppen.
Nun scheint alles wieder anders. Kärnten werde die 15a-Vereinbarung aufkündigen, wenn Prokop jene Zusagen, die sie in einem Gespräch mit Haider gemacht habe, nicht schriftlich bestätige, meinte Haiders Sprecher in der "Presse".
Laut Haider hat Prokop zugesichert, dass Kärnten im Jahr 2005 keine zusätzlichen Asylwerber aufnehmen müsse. Das Innenministerium dementiert allerdings eine derartige Zusage. Prokop habe nun bis zur nächsten Landeshauptleute-Konferenz am 25. Mai Zeit, so der Haider-Sprecher. (apa/red)
