Klagenfurter EM-Stadion: Nationalrat lehnt einen Untersuchungsausschuss ab

Zum Abschluss seiner mehr als 13-stündigen Sitzung hat der Nationalrat Mittwoch Abend einen Untersuchungsausschuss zum Kärntner Fußball-EM-Stadion mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz hatte sein Begehr damit begründet, dass schließlich auch die FPÖ eine umfassende Aufklärung eingefordert habe.

Untersucht haben wollte Pilz Ungereimtheiten rund um die Vergabe des Stadion-Projekts. Unter anderem will der Grün-Mandatar wissen, wie die Vergabe-Daten an die Öffentlichkeit gekommen sind sowie ob auf die Einstellung von Teilen des Verfahrens - Stichwort Parteienfinanzierung - von Seiten des Justizministeriums Einfluss genommen wurde.

Die Koalition schmetterte den Ausschuss-Antrag ab. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka warf Pilz vor, unter dem Schutz der Immunität Vorverurteilungen vorzunehmen. Zunächst sollten die Gerichte klären, dann könne man eine politische Bewertung vornehmen. FP-Generalsekretär Uwe Scheuch warf der Opposition vor zu schmollen. Den Antrag lehnte er schon deshalb ab, da man ihn nicht mit der FPÖ besprochen habe. Anders der SP-Abgeordnete Christian Puswald: Er sprach von einem Skandal noch ungeahnten Ausmaßes und unterstützte mit seiner Fraktion den U-Ausschuss-Wunsch der Grünen.

Davor hatten die Abgeordneten unter anderem den Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2003 zur Kenntnis genommen. Demnach wandten sich im Berichtszeitraum 15.787 Bürger mit ihren Anliegen an die drei Volksanwälte und damit um fast 1.000 mehr als im bisherigen Rekordjahr 2002. 6.561 Prüfverfahren wurden eingeleitet. Erledigt werden konnten 2003 insgesamt 7.078 Prüfungsverfahren.

In der Debatte über einen Rechnungshof-Bericht zu Auftragsvergaben an externe Berater merkte RH-Präsident Josef Moser an, dass aus Sicht seiner Behörde zunächst einmal alle Ressourcen in den Ministerien erschlossen werden sollten, ehe man sich Unterstützung von außerhalb hole. Zudem sollte man bei externen Vergaben genaue Vorstellungen haben, was man von den Beratern wolle. Überdies plädierte Moser dafür, klare Richtlinien für externe Auftragsvergaben zu erstellen.

Die Rechnungshof-Prüfer hatten konstatiert, dass bei den sieben kontrollierten Aufträgen im Gesamtumfang von 8,6 Mio. Euro die Vergabe weitgehend ordnungsgemäß verlaufen sei. In Einzelfällen wurden aber hohe Kosten, fehlende Zeitaufzeichnungen und mündlich vereinbarte Auftragserweiterungen bemängelt. (apa/red)