Richter und Staatsanwälte nehmen Politik in die Pflicht: Mehr Personal wird verlangt

Richter und Staatsanwälte fordern zumindest 30 bis 40 zusätzliche Dienstposten. Richter-Gewerkschafter Klaus Schröder sprach gegenüber der APA von einer "Notsituation" und appellierte an Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser, diese zu erkennten. Schüssel hatte am Dienstag gemeint, es werde beim Budget 2006 kein zusätzliches Personal für die Justiz geben.

Wie die Richter reagieren werden, wenn die Personalforderungen nicht erfüllt werden, lässt Schröder offen. Darüber werden die Sektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Richtervereinigung am kommenden Mittwoch beraten. Noch hofft Schröder auf eine gütliche Lösung und glaubt in dieser Sache auch Justizministerin Miklautsch hinter sich.

"Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir - auch weil wir die volle Unterstützung der Frau Bundesminister haben - doch noch zu einem Ergebnis kommen, das weitere Maßnahmen nicht notwendig macht", sagt Schröder. Zuletzt hatten die Richter mit "verhandlungsfreien Wochen" gedroht, wenn die Forderung nach mehr Personal nicht erfüllt werden sollte.

Schröder: "Wenn es schneit und die Gemeinde hat kein Geld für die Schneeräumung, dann wird sie das irgendwo herbringen müssen und nicht die Leute im Schnee umkommen lassen." Seinen Angaben zufolge wären 150 zusätzliche Dienstposten nötig, um eine hundertprozentige Besetzung der Gerichte zu ermöglichen. Von dieser "Maximalforderung" habe man sich aber bereits verabschiedet und würde sich, zusätlich zu bereits gewährten 20 Dienstposten, mit 30 bis 40 weiteren Planstellen zufrieden geben.

Keine Entlastung erwartet sich Schröder von den 90 zusätzlichen Planstellen für Richteramtsanwärter, da diese der Vorbereitung der Staatsanwaltschaft auf die 2008 in Kraft tretende neue Strafprozessordnung dienen.
(apa)