Ein dickes Minus für das nächste Budget:
Grasser rechnet erst ab 2008 mit Nulldefizit

Siebentes Budget, Sechste Budgetrede: Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat den Haushalt für das Wahljahr 2006 vorgestellt. Überraschungen hat der Auftritt im Nationalrat nicht gebracht, da die wesentlichen Eckpunkte bereits bekannt waren: Das gesamtstaatliche Defizit soll von heuer 1,9 auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Bis 2008 soll wieder ausgeglichen bilanziert werden. Dass er dafür nach den Wahlen ein Sparpaket vorlegen wird, schloss Grasser aus.

"Mit mir gibt es kein Sparpaket", versicherte Grasser in seiner knapp einstündigen Rede. Vielmehr plane er bereits "die nächste Entlastung", da Steuern und Abgaben "nach wie vor zu hoch" seien. Das zweithöchste Defizit seiner Karriere nimmt Grasser nach eigenen Angaben "ganz bewusst" in Kauf, "weil wir mit den Entlastungen der Steuerreform den Wirtschaftsaufschwung unterstützen". Im Übrigen hätte man seiner Ansicht nach ohne die unter SP-Regierungen bis 1986 aufgenommenen Schulden und die damit verbundenen Zinszahlungen heute überhaupt kein Defizit.

Grasser will Kampf gegen Sozialmissbrauch
Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit - im Februar gab es inklusive Schulungen 361.064 Jobsuchende - plädierte Grasser für einen verstärkten Kampf gegen Sozialmissbrauch: "Wer nicht arbeiten kann, soll jede Solidarität in Anspruch nehmen können. Wer aber nicht arbeiten will, hat kein Recht auf unsere Unterstützung." Außerdem versprach der Minister "noch mehr Konsequenz im Kampf gegen die Steuerhinterziehung".

Für den Bund sieht das Budget 2006 Einnahmen von 60,351 Mrd. Euro und Ausgaben von 66,161 Mrd. Euro vor. Das administrative Defizit des Bundes steigt damit im im kommenden Jahr von 5,451 auf 5,81 Mrd. Euro.

Kein zusätzliches Geld für Justiz, Innenressort und Verteidigung
Den Wunsch von Justizministerin Karin Miklautsch (F) nach mehr Personal hat Grasser nicht erfüllt: Das Justizministerium muss im kommenden Jahr mit exakt der gleichen Summe auskommen wie heuer und 370 Planstellen abbauen. Auch das Verteidigungsbudget bleibt unverändert. Innenministerium und Bundeskanzleramt müssen in absoluten Zahlen sogar ein leichtes Minus beim Budget für das kommende Jahr hinnehmen. Das größte Plus gibt es für das Finanz-, das Landwirtschafts- und das Sozialministerium.

Opposition kritisiert Kürzungen bei Bildung
Für die FPÖ lobte Vizekanzler Hubert Gorbach, dass die Forschungsquote 2006 erstmals über dem EU-Schnitt liegen werde. FP-Finanzsprecher Thomas Prinzhorn bezeichnete die Haushaltslage als stabiler denn je. Von der Opposition musste sich Grasser hingegen harsche Kritik anhören. Vor allem das geringe Plus beim Bildungsbudget (0,25 Prozent) und die Kürzungen bei den Pflichtschullehrern (minus 30 Mio. Euro) stießen SPÖ und Grünen sauer auf.

SP-Matznetter: "Schummel-Budget"
SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter sprach von einem "Schummel-Budget", weil Grasser die aktuelle Konjunkturentwicklung nicht berücksichtige. Die Arbeitslosigkeit steige, die Wirtschaft wachse schwächer als erwartet, womit das Nulldefizit nur mit einem Sparpaket zu erreichen sei, glaubt Matznetter.

Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler stößt sich außerdem an den Kürzungen bei Universitäten und Infrastruktur-Investitionen. Das Uni-Budget soll 2006 um neun Mio. Euro zurückgehen, die Infrastruktur-Investitionen sinken um 223 Mio. Euro. Den Budgetbeschluss würden die Grünen am liebsten auf den Herbst verschieben, um die aktuellsten Wirtschaftsprognosen in die Planungen einbeziehen zu können.

Arbeitnehmer verstimmt, Industrie erfreut
Kritik setzte es auch von den Arbeitnehmervertretern: AK-Präsident Herbert Tumpel (S) fordert mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, für ÖGB-Vizepräsident Rudolf Nürnberger (S) spielt Grasser in Sachen Arbeitslosigkeit am "Sozialschmarotzerklavier". Lob erntete der Finanzminister dagegen bei der Industriellenvereinigung. IV-Generalsekretär Markus Beyrer freut, "dass Defizit und Staatsausgabenquote - trotz der für den Standort so wichtigen Steuerreform - zurück gehen". Allerdings hätte er sich mehr "Zukunftsinvestitionen" gewünscht.

Risikofaktor Wachstum
Auf den leichten Rückgang bei Bildung und Infrastruktur verweist auch Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. Um das Nulldefizit 2008 zu erreichen werden ihrer Meinung nach langfristige Einsparungen und ein geringeres Ausgabenwachstum nötig sein. Als Risikofaktoren für das Budget 2006 nennt Schratzenstaller das Wirtschaftswachstum (Ölpreis und Wechselkurse) sowie die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer, die wegen der Gruppenbesteuerung für Konzerne niedriger als erwartet ausfallen könnten.

(apa/red)