UVP-Novelle ist beschlossen: Regierung stimmt dem Abänderungsantrag im NR zu

Die umstrittene Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist im Plenum des Nationalrats im Parlament erwartungsgemäß mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen worden.In der vorangegangenen Debatte war die Auseinandersetzung zwischen Oppositionsvertretern einerseits sowie Abgeordneten der Koalitions-Parteien andererseits weiter gegangen.

Bei Bauprojekten im Vorfeld von internationalen Großereignissen wie bespielsweise Sportstadien oder Errichtung von Rennstrecken sind nun so genannte Einzelfallprüfungen möglich, die das Verfahren deutlich beschleunigen sollen - und über deren Durchführung die Länder entscheiden.

Alle anderen Projekte wie etwa Infrastrukturvorhaben, seien nach wie vor "voll von der UVP erfasst", so Umweltminister Pröll. An genau diesen Einzelfallprüfungen entzündete sich im Lauf des Mittwochs die Kritik der Gegner der Novelle: Die Umweltsprecherin der Grünen, Glawischnig, meinte, dies sei nur eine "UVP light", die "weniger Information und spätere Information" für die Betroffenen bringe. Für sie ist nicht "nachvollziehbar", warum es überhaupt zu der Novelle komme: sie sprach erneut von einer "Anlassgesetzgebung".

Kai Jan Krainer, Umweltsprecher der SPÖ, schlug in dieselbe Kerbe: Die geplanten Einzelprüfungen seien "obskur", in einer Reihe von Punkten würde auch der beschlossene Antrag nicht EU-Recht entsprechen. Krainer machte darauf aufmerksam, dass bei einer ordentlichen UVP rund 2.000 Beteiligte angehört werden müssten, bei einer Einzelprüfung aber lediglich zehn.

Die Regierungsparteien verteidigten die Novelle in der hitzig geführten Debatte im Plenum als notwendige Verfahrensverkürzung im Bereich von Großprojekten und auch als notwendig für den Wirtschafts- und Sportstandort Österreich. (apa)