ÖVP "hat Wahlwerbung schon begonnen": Haider rechnet mit vorzeitigen Neuwahlen

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) rechnet offenbar mit vorzeitigen Neuwahlen in Österreich. "Vor dem Hintergrund, dass durchaus vorverlegte Wahlen stattfinden können", sollte sich die FPÖ "rechtzeitig strategische Überlegungen machen", sagte Haider am Dienstag in Brüssel in Hinblick auf die geplante Strategie-Klausur der Freiheitlichen. "Ich glaube, dass von Seiten des Koalitionspartners ÖVP die Wahlwerbung schon begonnen wurde", fügte er hinzu.

Aus Sicht der ÖVP mache es durchaus Sinn, Neuwahlen im Herbst dieses Jahres anzustreben, so Haider. "Das ist der einzige Zeitpunkt der geht." Die erste Hälfte des Jahres 2006 komme wegen der österreichischen EU-Präsidentschaft nicht in Frage. Von dem Vorsitz würde die Kanzlerpartei voraussichtlich nicht profitieren, wenn anschließend zum regulären Termin im Herbst 2006 gewählt würde. Dies zeige das Jubiläum zur zehnjährigem EU-Mitgliedschaft Österreichs. Haider: "Was die Österreicher am wenigsten freut, ist dass wir schon zehn Jahre dabei sind." Auch die FPÖ sei oft "durch überraschende und schnelle Entscheidungen begünstigt" gewesen, fügte Haider hinzu.

Erneut Referendum für EU-Verfassung gefordert
Haider sprach sich erneut für eine Volksabstimmung in Österreich über die EU-Verfassung aus. "Ich habe eher die Tendenz zu sagen, man sollte das Volk mit einbinden." Wenn, wie von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, ein Referendum über den EU-Beitritt der Türkei in Aussicht gestellt werde, sollte dies auch im Fall der EU-Verfassung so sein. Die Forderung des freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer, die FPÖ solle der Verfassung im Nationalrat nicht zustimmen, wenn es keine Volksabstimmung gibt, unterstützte Haider nicht. Das Parlament müsse allein wegen des Verfahrens das Grundgesetz zuerst ratifizieren, bevor ein Referendum beantragt werde.(apa/red)