Nach missverständlichen Leitl-Aussage: Keine der Parteien will Schulgeld einführen!

Eine missverständliche Aussage zum Thema Schulgeld von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat am Dienstag eine Diskussion ausgelöst. Aus allen Parteien wurde versichert, dass es zu einer Einführung von Schulgeld nicht kommen werde bzw. dürfe.

Leitl wurde bei einem Pressegespräch in Klagenfurt zum Thema Schulgeld befragt. In seinen Antworten verwies er auf die Einführung der Studiengebühren im Universitätsbereich und nannte als Voraussetzung für einen sozial gestaffelten Beitrag im Schulbereich den Ausbau des Betreuungsangebotes.

In der Folge meldeten sich alle vier Parlamentsparteien zu dem Thema. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka stellte klar, Schulgeld komme für die ÖVP nicht in Frage. Bildungssprecher Werner Amon dachte sogar darüber nach, "im ohnehin geplanten Schulparagrafen in der Verfassung den entgeltfreien Schulbesuch bis zur Matura sicherzustellen". Für den Koalitionspartner FPÖ stellte Bildungssprecherin Mares Rossmann klar, "mit den Freiheitlichen in der Bundesregierung wird es kein Schulgeld in Österreich geben".

Die SPÖ forderte den Kanzler auf, Klarheit zu schaffen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sagte nach dem Ministerrat, die Einführung von Schulgeld sei nicht Partei-Linie.

Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer erklärte in einer Aussendung: "Schule als öffentliche Aufgabe und als unentgeltliche öffentliche Dienstleistung muss außer Streit gestellt werden." Dass bloße Beteuerungen von ÖVP-Regierungsmitgliedern nicht reichen, das habe das Beispiel der Studiengebühren gezeigt, wo die Bildungsministerin ebenfalls mehrfach beteuert hatte, keine Studiengebühren einführen zu wollen, sie kurz danach aber beschlossen wurden.

Die Grünen kündigten für die kommende Nationalratssitzung einen Antrag auf Schulgeldfreiheit an. "Dann wird man sehen, wie ernst es der ÖVP mit der Ablehnung der Schulgeldfreiheit tatsächlich ist", so Bildungssprecher Dieter Brosz. (apa/red)