Erleichterung trotz hohem Budgetdefizit: Schüssel schließt Sparpaket nach 2006 aus

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat ausgeschlossen, dass es trotz des relativ hohen Budgetdefizits im Jahr 2006 danach ein Sparpaket geben könnte. Bei Fortsetzung der Verwaltungsreform und des eingeschlagenen Modernisierungskurses habe man durchaus eine Chance, die gesetzten Ziele zu erreichen, sagte Schüssel nach dem Ministerrat. Das Budget 2006, das Mittwoch offiziell von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) vorgestellt wird, sieht ein gesamtstaatliches Defizit von 1,7 Prozent des BIP vor.

Zu den Details des Haushaltes äußerte sich der Kanzler am Tag vor der Budgetrede traditionell nicht. Man setze aber den Kurs einer "sanften und moderaten" Budgetpolitik fort, weshalb nach dem Jahr 2006 keine Sparpakete nötig seien. Er verwies darauf, dass man ohne die heuer beschlossene Steuerreform bereits im nächsten Jahr einen Überschuss von 0,1 Prozent hätte.

Ein "klares Nein" sprach Schüssel in Richtung Opposition aus. Man habe deren jüngste Forderungen zusammengerechnet. Dabei sei herausgekommen, dass die Erfüllung dieser Wünsche zu einem Defizit von über sieben Prozent des BIP führen würde. "Das kann niemand ernstlich wollen." Zum Haushalt Grassers rechnete er vor, dass die Steuer- und Abgabenquote im nächsten Jahr auf 40,7 Prozent sinken werde. Und damit um drei Prozentpunkte unter dem Wert von 1999 liegen werde.

Vizekanzler Hubert Gorbach (F) ging für seinen Bereich ein wenig ins Detail. Für Forschung und Entwicklung stünden 2006 220 Mio. Euro zur Verfügung, was einem Anstieg um 20 Mio. Euro entspreche. Die Ausgaben für den Umweltschutz würden um 6,6 Prozent ansteigen. Zur Erreichung der Kyoto-Ziele stünden statt bisher 30 Mio. im nächsten Jahr 60 Mio. Euro bereit. Weiters stünden für Leistungen im Rahmen des Pflegegesetzes 12,6 Mio. Euro mehr zur Verfügung, was vor allem dem früheren Sozialminister Herbert Haupt (F) zu danken sei.

Als Ziel führte Gorbach an, bis 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen und die Arbeitslosenquote auf vier Prozent zu senken. (apa/red)