Fortsetzung im Streit um UVP-Novelle: Pröll will neue Vorschläge einbringen

Umweltminister Josef Pröll will im Zusammenhang mit der umstrittenen UVP-Novelle neue Vorschläge einbringen. Das kündigte vor dem Ministerrat - wenige Stunden vor dem angestrebten Beschluss der Gesetzesänderung im Umweltausschuss - an. Wie seine Änderungswünsche genau aussehen, sagte Pröll nicht. Die UVP-Novelle sieht in ihrer derzeitigen Form vor, dass bei Großprojekten wie Fußballstadien, Rennstrecken, aber auch Skipisten oder Golfplätzen künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig sein würde.

Wie Pröll zu dieser von den Parlamentsklubs ausgearbeiteten Gesetzesänderung steht, wollte er vor Journalisten nicht sagen. Der Minister betonte aber, dass auch durch die Vorschläge kein einziges Gesetz aufgeweicht werde. Grundsätzlich gehe es nur darum, eine Beschleunigung der Verfahren bei hoher Qualität zu erreichen. Er habe sich nun alle während der vergangenen Tage vorgebrachten Bedenken genau angesehen und könne nun im Umweltausschuss einen Vorschlag darbringen, den er dann mit den vier Parlamentsparteien diskutieren werde.

Keine Diskussionen ging Pröll mit einer Gruppe von Greepeace-Aktivisten ein, die sich vor dem Bundeskanzleramt versammelt hatten. Wie der Minister betonte, sei er schon vor der Kundgebung zu Gesprächen im Hause gewesen. Grundsätzlich zeigte sich der Minister von den Aktivitäten der Umweltorganisation wenig begeistert. Seiner Ansicht nach wollten jetzt manche mit Provokationen auf sich aufmerksam machen.

Die etwa zehn Greenpeace-Aktivisten hatten am Ballhausplatz eine Art Baustelle errichtet, um Baulärm und Umweltbelastung zu simulieren. Auf Transparenten wurde die Frage gestellt, ob der Minister ein Umweltrechtsbrecher sei. Die Greenpeace-Forderung lautete: "Natur statt Beton". Probleme mit der Polizei gab es im Gegensatz zum Vortag vor dem Umweltministerium vorerst nicht.

Grüne: "Novelle europarechtswidrig"
Die von ÖVP und FPÖ vorgelegte Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) ist in wesentlichen Teilen eindeutig europarechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein im Auftrag der Grünen erstelltes Rechtsgutachten des renommierten Instituts für Völkerrecht, Abteilung Europarecht der Universität Göttingen. "Ein Beschluss der geplanten Gesetzesnovelle wäre deshalb äußerst bedenklich", warnt Eva Glawischnig. Die Novelle sei von ÖVP und FPÖ überfallsartig und unter Ausschaltung des ansonsten üblichen Begutachtungsverfahrens ins Parlament gebracht worden. Seitens des zuständigen Umweltministers wurde keine Stellungnahme zur EU-Konformität abgegeben.

Glawischnig regt daher in Ihrer Verantwortung als Vorsitzende des Umweltausschusses dringend an, die geplante Gesetzesnovelle vor Beschlussfassung einer genauen EU-rechtlichen Prüfung zu unterziehen und dazu eine schriftlichen Stellungnahme des Umweltministeriums einzuholen. Andernfalls drohe ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. "(apa/red)