"Rechtsstaat abgedreht": Opposition nach Einstellung des Grasser-Verfahrens empört!

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hat die Affäre um seine Homepage wohl endgültig ausgestanden. Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Ermittlungen gegen den Ressortchef eingestellt, wie am Montag bekannt gegeben wurde. Noch nicht durchatmen kann Grassers Kabinettchef Matthias Winkler, bei ihm wird weiter untersucht. Nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft gab es wilde Attacken des Grün-Abgeordneten Peter Pilz gegen die Justiz, SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter wünscht weiter einen Abgang des Finanzministers.

Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Entscheidung damit, dass Grasser über die umstrittene Spende der Industriellenvereinigung bei der Erstellung seiner Homepage nicht frei verfügen habe können. Daher sei keine Schenkung anzunehmen und keine Steuerpflicht entstanden, so die Anklagebehörde unter Berufung auf das Oberlandesgericht.

Kabinettchef Winkler wird weiter untersucht
Weiter im Visier der Justiz befindet sich allerdings Kabinettchef Winkler, der als Obmann des "Vereins zur Förderung der New Economy" quasi Empfänger der IV-Spende war. Ob er letztlich belangt wird, hängt von diversen Faktoren ab. So muss erst festgestellt werden, ob überhaupt eine Schenkungssteuer-Pflicht entstanden ist sowie ob die Summe strafrechtlich relevant ist und schließlich, ob Winkler wissentlich eine Verfehlung begangen hat.

Bis etwa Mitte März soll die Entscheidung fallen, ob gegen den 35-Jährigen ein Strafantrag nach dem Finanzstrafgesetz eingebracht oder das Verfahren ebenfalls eingestellt wird. Die Staatsanwaltschaft hatte nach den Einvernahmen Grassers und Winklers durch den U-Richter noch die ergänzende Befragung eines Sektionschefs beantragt. Auf diesen berief sich nämlich das Duo aus der Himmelpfortgasse mit der Ansicht, dass im Zusammenhang mit der Finanzierung der Homepage keine steuerrechtlichen Probleme zu erwarten seien.

Grasser: "Gerechtigkeit hat gesiegt"
Grasser selbst kommentierte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten voll Zufriedenheit: "Gerechtigkeit hat gesiegt." Die Entscheidung sei zwar nicht überraschend gekommen, dennoch sei er "zufrieden". Kritik übte der Finanzminister - indirekt - am schleppenden Fortgang des Verfahrens: "Dass die Justiz für die Erkenntnis fast zwei Jahre benötigt, spricht für sich und möchte ich gar nicht weiter kommentieren."

Pilz sieht Rechtsstaat "abgedreht"
Wesentlich härtere Worte fand Pilz, dem offenbar gar nicht gefiel, dass die Staatsanwaltschaft nicht so entschieden hat, wie er das gerne gehabt hätte: Der Rechtsstaat sei "abgedreht". Fünf Jahre freiheitliche Justizminister hätten genügt, dass Regierungsmitglieder unter dem "verlässlichen Schutz" der Staatsanwaltschaft stünden, tobte der Grün-Abgeordnete. "In Österreich stehen jetzt Regierungsmitglieder und FPÖ-Spitzen unter dem verlässlichen Schutz der Staatsanwaltschaft." Kanzler Wolfgang Schüssel (V) und Italiens Premier Silvio Berlusconi hätten eines geschafft: "Volle Gefängnisse und sichere Regierungsbänke." Laut Pilz bedarf es zur Steuerung der Verfahren längst keiner Weisungen mehr. "Die Staatsanwälte wissen, was von ihnen erwartet wird."

SP-Budgetsprecher Matznetter plädierte neuerlich für einen parlamentarischen U-Ausschuss und meinte, dass die ganze Sache in jedem zivilisierten Land 100mal für den Rücktritt eines Ministers gereicht hätte.

Lopatka kritisiert Opposition
VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka fordert die Opposition auf, die Entscheidung der "unabhängigen Justiz" in der Causa Grasser anzuerkennen: "Haben Sie Respekt vor dem Rechtsstaat", schreibt er in Richtung SPÖ und Grüne in einer Aussendung am Montag. Es möge schon sein, dass weder SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter noch der Grüne Abgeordnete Peter Pilz mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft eine Freude hätten. Das berechtige die beiden aber nicht, den Rechtsstaat anzuzweifeln.

Knappes Kommentar der FPÖ
Äußerst knapp hat Justizminister Karin Miklautsch (F) auf die Einstellung des Verfahrens gegen Grasser "Die Staatsanwaltschaft wird gegen den Verein bzw. die dort tätigen Personen weiter ermitteln, aber das ist ein laufendes Verfahren", meinte die Ministerin bei einer Pressekonferenz am Montag mit Sozialministerin Ursula Haubner (F).

Die FP-Chefin kommentierte die Verfahrenseinstellung ebenfalls äußert knapp. Die Staatsanwaltschaft habe ermittelt und ihre Entscheidung getroffen: "Ich nehme das so zur Kenntnis."
(apa/red)