Vor den Schließungen der Postämter: Entscheidung in Westösterreich vertagt

Nach der ersten Sitzung der Post-Kontrollkommission soll über 35 von 75 Postämterschließungen in Westösterreich noch einmal verhandelt werden. In jenen Fällen in Vorarlberg, Tirol und Salzburg gebe es nach wie vor keine Einigung über die Korrektheit der Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Post, hieß es aus dem Gemeindebund. Eine neue Verhandlungsrunde ist nun doch nicht vorgesehen.

Die Post-Kontrollkommission habe gestern, Mittwoch, bei ihrer Sitzung über die Postämterschließungen in Westösterreich keine neuerliche Verhandlungsrunde für den 10. März anberaumt, so Post-Sprecher Michael Homola am Donnerstagabend zur APA. Aus dem Gemeindebund hatte es heute geheißen, 35 Postämterschließungen in Westösterreich müssten noch einmal verhandelt werden und dafür sei für 10. März eine neuerliche Verhandlungsrunde anberaumt worden.

Die von den Vorarlberger und Salzburger Bürgermeistern vor die Kontrollkommission gebrachten Fälle seien durchbesprochen worden, sagte Homola. Die Gespräche über die Tiroler Eingaben mussten aber aus Zeitgründen auf 2. März verschoben werden. Dann werden auch die oberösterreichischen Eingaben an die Post-Kontrollkommission besprochen werden.

Mit einzelnen Bürgermeistern von Gemeinden, die von Postämterschließungen betroffen sind, werde es aber noch weitere Detailbesprechungen geben, sagte Homola.

Bürgermeister von St. Anton/Montafon: "Keine neuen Erkenntnisse"
"Wie befürchtet sind bei den Gesprächen in Wien keine neuen Erkenntnisse in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit unseres Postamts aufgetaucht", sagte Rudolf Lerch, Bürgermeister von St. Anton im Montafon, im Interview. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Schließung kaum mehr zu verhindern sei. Armin Berchtold, Bürgermeister von Schwarzenberg im Bregenzerwald, sagte, man müsse im Sinne der Bevölkerung weiterkämpfen.

So gut wie fix sind auch bereits sieben Schließungen in Salzburg und 26 in Tirol. Verhandelt wird in Salzburg noch über die Postämter Salzburg-Flughafen, Gartenau-St.Leonhard, Ebenau, Hallein, Russbach, Hüttau, Muhr, Ramingstein, Goldegg/Pongau, Dorfgastein, Böckstein, Lend, Dienten am Hochkönig, Niedernsill, Hollersbach im Pinzgau und Krimml. In Tirol stehen noch die Ämter in Scharnitz, Telfes im Stubai, Münster, Finkenberg, Wildschönau-Niederau, Kirchdorf, Hochfilzen, Grins, Obertilliach und Hopfgarten zur Diskussion.

Bürgermeister: Abgeltung für Postpartner "sehr ernüchternd"
Aus der Post heißt es allerdings, an den Berechnung habe sich nichts geändert. Das Unternehmen geht nach wie vor davon aus, dass die Entscheidungen des Managements von der Kontrollkommission bestätigt werden. Die SPÖ will deshalb in Dorfgastein eine bundesweite Protestaktion gegen die Postämter-Schließungen starten.

Insgesamt sollen nach den Plänen des Postmanagements bis Jahresmitte 357 Postämter geschlossen werden. Als Ersatz hofft die Post zumindest in 150 Gemeinden auf neue Post-Partner - Greißler, die den kompletten Post-Dienst übernehmen - oder Post-Servicestelle, die zumindest einen Teil der Post-Leistungen weiter betreiben.

In vielen Fällen erweist sich die Suche nach Post-Partnern aber als schwierig. "Die Abgeltung, die die Post für die Postpartner zur Verfügung stellt, ist sehr ernüchternd", sagte der Bürgermeister von St. Anton weiter. Wirtschaftlich sei das nicht machbar, so Lerch.

Burgenland: Geschlossene Klage als letzter Ausweg
Das Burgenland wehrt sich geschlossen gegen die geplante Schließung von 20 Postämter. Die betroffenen Bürgermeister und Vertreter aller Parteien haben sich am Donnerstag auf eine gemeinsame Vorgangsweise geeinigt. "Wir setzen auf einen Drei-Stufen-Plan, der die Post und die Bundesregierung unter Zugzwang bringen soll", erklärte SPÖ-Klubobman Christian Illedits am Donnerstag in einer Aussendung. "Als letzte Möglichkeit liegt eine Klage fixfertig in der Lade", so ÖVP-Bürgermeister Günter Toth aus Oberschützen. Auch von Grünen und FPÖ gebe es Rückendeckung für diese Vorgangsweise.

Zunächst werde die neu eingerichtete Kontrollkommission, die am 9. März zum Burgenland tagen wird, von allen Bürgermeistern angerufen. Die Post habe so die Chance zum Einlenken. Sollte es dabei keinen Konsens geben, wollen die Gemeinden Aufsichtsbeschwerde beim Bund einbringen. Dann müsse die Bundesregierung als Post-Eigentümer "Farbe bekennen".

Am 16. März wollen die Ortschefs bei einem neuerlichen Treffen die Ergebnisse und die Reaktionen von seiten der Post und der Bundesregierung analysieren. Dabei soll auch über eine Klage entschieden werden.

"Es geht um vitale Interessen des ländlichen Raumes. Kein Privatisierungsziel, kein Dividendenerlös darf so wichtig sein, dass über die Gemeinden einfach drübergefahren wird", so Klubobmann Illedits. "Wir bleiben hart, nützen jede Option im Interesse eines starken ländlichen Raums, kämpfen aber fair und mit offenem Visier", meinte Ortschef Toth. Beide Politiker fordern, der Bund solle seine Dividendenpolitik hinsichtlich der Post AG nochmals überdenken: "Es kann hier nicht nur ums Geld gehen." (apa)