Vorstoß vom WK-Präsidenten: Christoph Leitl will "13./14. Gehalt" für Unternehmer
- Mit Sechstelbegünstigung gegen Spitzensteuersatz
- Opposition kritisiert Forderung, präsentiert andere Pläne
Wirtschaftskammerchef Leitl hat sich am Mittwochabend nach einem Gipfeltreffen der Sozialpartner zur Arbeitmarktflexibilisierung für ein 13. und 14. Gehalt auch für Selbstständige ausgesprochen. In der Frage der Arbeitszeitflexibilisierung appellierte Leitl an die Gewerkschaft, sich von "emotionalen Argumenten" ab- und der "Sacharbeit" zuzuwenden.
Begriffe wie "Lohnraub" seien weder der Sache angemessen noch der Verbraucherstimmung im Lande zuträglich, meinte Leitl. In der Sache selbst ließ Leitl keine Veränderung seiner Position erkennen. Einzige Ausnahme: Der von der Wirtschaftskammer zuletzt verlangte "Durchrechnungzeitraum" von zwei Jahren soll nun doch nur ein Jahr betragen. Darunter wird jener Zeitraum verstanden, der die Bezugsbasis für die Bewertung von geleisteter Arbeit als Überstunde bzw. Normalarbeitszeit ist.
Ein eventuelles Zwischenergebnis des Flexibilisierungs-Gipfels ließ sich Leitl nicht entlocken. Am Donnerstag will ÖGB-Chef Verzetnitsch zum Thema Stellung nehmen.
Mit seiner Forderung nach einem 13. und 14. Gehalt auch für Selbstständige wolle er "keine Bevorzugung unserer Seite, sondern eine Benachteiligung beseitigen", sagte Leitl.
Die so genannte "Jahressechstel-Begünstigung" würde gut verdienende Unternehmer steuerlich mit ebenfalls gut verdienenden, aber angestellten Managern gleichstellen. Die Sechstelbegünstigung soll bei der nächsten Etappe der Steuerreform zwischen 2006 und 2008 umgesetzt werden.
Eine weitere Forderung betrifft die so genannten Einnahmen- Ausgabenrechner. Das sind jene Betriebe, die wegen ihrer geringen Größe nicht (voll) bilanzieren müssen. Sie sollen künftig uneingeschränkt Verluste aus schlechten Jahren ins nächste Geschäftsjahr vortragen können.
Die Maßnahme dürfte den Finanzminister geschätzte 90 Millionen Euro kosten und soll bereits Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Nach früheren Angaben dürften österreichweit rund 50.000 Unternehmen zu den "Einnahmen-Ausgabenrechnern" gehören.
Kritik von Seiten der Oppostition
Der SPÖ-Spitzenkandidaten für die Wirtschaftskammer-Wahlen, Budgetsprecher Christoph Matznetter, hält die Forderungen von WKÖ-Präsident Christoph Leitl (V) nach einem 13. und 14. Gehalt für Unternehmer für rein "willkürlich". Ohne Gegenfinanzierungsvorschläge sei der Vorschlag einer Jahressechstel-Begünstigung "völlig unrealistisch" und diese Gegenfinanzierung sei wiederum nicht möglich, weil die Regierung das notwendige Geld im Rahmen der letzten Steuerreform "für milliardenschwere Steuergeschenke an international tätige Konzerne verbraucht", meinte Matznetter in einer Aussendung.
Der SPÖ-Budgetsprecher forderte stattdessen am Donnerstag eine "echte" weitere Steuerreform, bei der "nicht nur Details wie die Verlustvorträge für Einnahmen-Ausgaben-Rechner, sondern eine wirkliche Entlastung der Klein- und Mittelbetrieb stattfindet". Statt einer alleinigen Absenkung des Spitzensteuersatzes solle dadurch auch die Massenkaufkraft gesteigert, sozialen Kürzungen für Unternehmer zurückgenommen und die Investitionsbegünstigung wieder eingeführt werden, fordert Matznetter.
Auch der Grüne-Spitzenkandidat Volker Plass hält die Ankündigung Leitls für reinen "wahltaktischen Populismus". Leitl habe fünf Jahre Zeit gehabt, sich für die kleinen Betriebe einzusetzen. Stattdessen habe der Wirtschaftskammer-Präsident "eher eine Politik nach dem Muster einer zweiten Industriellenvereinigung gemacht". Die Grünen schlagen statt der Jahressechstel-Begünstigung die Einführung einer Unternehmensrücklage für Einnahmen-Ausgaben-Rechner vor, mit der schwankende Einnahmen zweier aufeinander folgender Jahre steuerschonend ausgeglichen werden können. "Das hätte ähnlich hohe Entlastungseffekte und würde das Steuerrecht nicht zusätzlich bürokratisieren", meint Plass.
(apa)
