Vizekanzler Gorbach über die Post: Wir haben "Börsegang" mit ÖVP vereinbart

Die Anzeichen für einen Börsegang der Österreichischen Post noch vor den Wahlen 2006 verdichten sich. Erst vor einem Monat hatte ÖIAG-Präsident Alfred Heinzel vor gut einem Monat von "einer Idee" gesprochen, "an deren Umsetzung intensiv gearbeitet" werde. Am Mittwoch bezeichnete nun auch der zuständige Infrastrukturminister, Vizekanzler Hubert Gorbach (F) in einer Aussendung als einen Post-Börsegang als "Wunsch", der mit dem Koalitionspartner ÖVP vereinbart worden sei.

Hintergrund dieses Vorstoßes ist der Streit um die Schließung von weiteren 357 Postämtern. Vor allem die Vorarlberger ÖVP hatte - vor dem Hintergrund von Gemeinderatswahlen im April - Gorbach in den vergangenen Wochen mehrfach dazu gedrängt, die Pläne der Post per Verordnung zu stoppen. Gorbach wirft den ÖVP-Politikern nun vor, dass sie damit "einseitig vom klaren Regierungsauftrag" abweichen würden. Mit der Forderung, die Post-Universaldienstverordnung während laufender Gespräche und Verhandlungen zu verschärfen, werde dem "vereinbarten Wunsch eines Börseganges sicher kein Dienst erwiesen, schon gar nicht ein Universaldienst", kritisierte Gorbach in der Aussendung.

Die Verhandlungen zwischen Post und Gemeinden würden derzeit "sehr offenen und kooperativ" geführt. In diesen Prozess werde er "sicher nicht mittels schärferer Verordnung eingreifen", so der FPÖ-Vizekanzler, der "jetzt einmal das Verhandlungsergebnis abwarten" will.

Post-Kontrollkommission hat Arbeit aufgenommen
Gorbach und Post-Vorstand hatten sich im Vormonat auf die Einrichtung einer Post-Kontrollkommission geeinigt, in der jene Fälle, in denen sich Post und Gemeinden bisher nicht geeinigt hatten, noch einmal diskutiert werden sollen. Diese Kommission hat am Mittwochnachmittag, ihre Arbeit aufgenommen. Den Auftakt der Verhandlungen machen heute Tirol, Salzburg und Vorarlberg. Rund ein Drittel der 75 betroffenen Gemeinden in Westösterreich hat bei der Kommission Beschwerde eingelegt. Sie glauben nach wie vor, dass ihr Postamt gewinnbringend geführt werden kann.

Die Post-Führung bleibt vorerst bei ihren bisherigen Plänen, nach denen bis Jahresmitte 357 Postämter zugesperrt werden sollen. Die Unternehmensführung gehe davon aus, dass die Kontrollkommission die Schließungen bestätigen werde, sagte Post-Sprecher Michael Homola am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Ein Postamt schließen kann die Post nach dem Gesetz nur dann, wenn die kostendeckende Führung dauerhaft ausgeschlossen ist und die Post geeignete Ersatzlösungen - Ersatzpostämter, Post-Partner oder Landzusteller - einrichtet. Die Mehrheit der Gemeinde-Einsprüche richtet sich vor allem gegen die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Post. Die Post will ihre betriebswirtschaftlichen Berechnungen in der Kommission deshalb nochmals diskutieren, ist aber überzeugt, dass ihre Zahlen stimmen. "Warum sollten wir eine Filiale, die positiv wirtschaftet, schließen", betonte Homola.

Besetzt ist die Kontrollkommission mit einem Vertreter der Post, einem Repräsentanten des Gemeindebundes, einem von den jeweiligen Bundesländern entsandten Mitglied sowie als Beobachter ein Vertreter des Infrastrukturministeriums und zwei unabhängige Experten. Entscheidungen müssen laut Infrastrukturstaatssekretär Eduard Mainoni (F) in der Kommission einstimmig gefällt werden. Rechtlich bindend sind die Beschlüsse in der Kommission für den Post-Vorstand allerdings nicht. (apa)