Stärkeres Engagement beim Aufbau im Irak: EU kommt US-Forderung entgegen
- Außenminister beschließen Aufbau von Büro in Bagdad
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Aufbau von Büro in Bagdad
von Minstern beschlossen
Die Europäische Union ist der Forderung der USA nach einem stärkeren Engagement im Irak entgegengekommen. Einen Tag vor dem Gipfeltreffen mit US-Präsident Bush beschlossen die EU- Außenminister am Montag in Brüssel, dass die EU erstmals seit Kriegsende ein Büro in Bagdad gründet und sich beim Aufbau eines demokratischen Systems in dem Land aktiv beteiligt.
In einer Ausbildungsmission sollen mehr als 700 Richter, Staatsanwälte und Gefängnispersonal außerhalb des Iraks ausgebildet werden. In Bagdad will die EU dafür ein Verbindungsbüro aufbauen, das als Kontakt für interessierte Iraker dienen soll. Die Entscheidung gilt als Geste an Bush, der sich seit Sonntagabend in Brüssel aufhält.
Das Büro in Bagdad wird von der EU mit rund 2,34 Millionen Euro finanziert und von Großbritannien bereitgestellt. In dem Büro sollen etwa fünf Mitarbeiter beschäftigt werden, die ebenfalls von Großbritannien gestellt werden. Nach dem Beschluss der Minister muss das Europäische Parlament gehört werden. Die Mission unter dem Namen "EU Just-Lex" könnte laut Diplomaten "sehr schnell" starten.
Zudem erhöhten die Minister eine Woche nach dem tödlichen Attentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri den Druck auf Syrien. In einer Erklärung forderten sie die Aufnahme einer internationalen Untersuchung über die Umstände und die Hintermänner des Attentats. Zudem will die EU die Rolle Syriens im Libanon genau beobachten. Es gibt Spekulationen im Libanon, dass die von Syrien unterstützte Regierung und die Schutzmacht selbst in das Attentat verwickelt sind.
Die seit drei Jahren bestehenden EU-Sanktionen gegen Simbabwe wurden von den Ministern um ein weiteres Jahr verlängert. Allerdings könnten die Sanktionen nach den im kommenden Monat geplanten Parlamentswahlen erneut geprüft werden, hieß es.(apa/red)
