Dienstag, 22. Februar 2005

Irakische Allianz einigte sich: Ibrahim al-Jaafari soll irakischer Premier werden

  • Dawa-Parteichef setzte sich gegen Chalabi durch
  • Plus: Gewalt im Land hält an, Lage der Frauen schlecht

Nach langem Tauziehen haben sich die schiitischen Wahlsieger im Irak am Dienstag auf Ibrahim al-Jaafari, den Vorsitzenden der Dawa-Partei, als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten geeinigt. Jaafari war bisher Stellvertreter des Übergangs-Präsidenten Ghazi al-Yawar. Der umstrittene Chef des "Irakischen Nationalkongresses" (INC), Ahmed Chalabi, habe seine Bewerbung zuvor zurückgezogen und damit den Weg für Jaafari freigemacht, hieß es. Offiziell soll die Nominierung Jaafaris am Nachmittag kundgemacht werden.

Die schiitische Vereinigte Irakische Allianz hatte bei den Parlamentswahlen vom 30. Jänner 140 der insgesamt 275 Abgeordnetensitze in der konstituierenden Nationalversammlung erobert. Großayatollah Ali al-Sistani, der die Allianz unterstützt hatte, soll sich geweigert haben, in den Streit um die Besetzung des Postens des Regierungschefs einzugreifen. Als künftiger Staatspräsident ist der kurdische Politiker Jalal Talabani, Vorsitzender der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), im Gespräch.

Chalabi, der jahrelang vom Pentagon Unterstützung erhielt, war 1992 von einem jordanischen Gericht in Abwesenheit wegen Betruges zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Jordanische Medien hatten ihn im August 2003 beschuldigt, Urheber des verheerenden Bombenanschlags auf die jordanische Botschaft in Bagdad gewesen zu sein.

Zahlreiche blutige Anschläge im Land
Unterdessen hielt die Gewalt im Lande an. Bei der Explosion einer Autobombe in Bagdad sind am Dienstag vier Iraker getötet worden, zwei von ihnen Polizisten. Das meldete das irakische Fernsehen. Weitere 20 Personen seien verletzt worden. Der Anschlag erfolgte im westlichen Stadtteil Al-Mansour. Bei einer Schießerei im Westen der Hauptstadt töteten Sicherheitskräfte einen Mann, der gemeinsam mit anderen Tätern Raketen auf eine Moschee abgefeuert hatte, wie die Polizei mitteilte. In Samarra kam ein Iraker beim Beschuss mit Mörsergranaten ums Leben. In der Provinz Anbar starb ein amerikanischer US-Marineinfanterist bei einer "Sicherheits- und Stabilitätsoperation", wie die Streitkräfte am Dienstag mitteilten.

Bei einem Anschlag wurden am Montag drei US-Soldaten getötet und acht weitere verletzt. Die Soldaten hätten versucht, einen bei einem Verkehrsunfall verwundeten Kameraden in Sicherheit zu bringen, als am Straßenrand ein Sprengsatz explodiert sei, teilten die US-Streitkräfte am Abend mit.

Lage irakischer Frauen hat sich nicht verbessert
Die Lage irakischer Frauen hat sich nach Einschätzung der Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) seit dem Sturz des Baath-Regimes von Saddam Hussein in vielen Punkten nicht verbessert. Noch immer werden Frauen demnach besonders oft Opfer von Gewalt. In der Haft von US-Truppen drohten ihnen "Folter und Misshandlung", kritisierte die Menschenrechtsorganisation in einem am Dienstag in London veröffentlichten Bericht. Auch Fälle sexueller Misshandlungen "möglicherweise einschließlich Vergewaltigung" würden den amerikanischen Soldaten vorgeworfen, schrieb Amnesty. Die neu gewonnenen Freiheiten der Frauen würden außerdem von konservativen religiösen Gruppen bedroht.
(apa)

22.2.2005 15:02