Initiative von Miklautsch: EU-Straftäter sollen ihre Strafe in Heimat verbüßen
- "Es geht mir in erster Linie um die Resozialisierung"
- Gemeinsames Vorgehen mit Finnland und Schweden
Mehr als 680 Straftäter aus dem EU-Ausland saßen zu Beginn des Jahres in österreichischen Gefängnissen. Geht es nach Justizministerin Miklautsch, soll sich das für einige ändern: Sie hat laut einem Zeitungs-Bericht mit Finnland und Schweden eine EU-Initiative gestartet, wonach verurteilte EU-Straftäter ihre Strafe im Heimatland verbüßen sollen.
"Dabei geht es mir in erster Linie um die Resozialisierung. Wenn Familie und Freunde in der Nähe sind, funktioniert das leichter", erläuterte Miklautsch im Kurier-Gespräch. Auch die Sprache sei für die Wiedereingliederung wichtig. "Wenn jemand kein Deutsch kann, ist das ein Problem."
Naturgemäß spielten die Kosten bei diesem Vorhaben auch eine Rolle, rechnete der "Kurier" vor: In Österreich kostet ein Häftling demnach pro Tag zwischen 80 und 100 Euro. Insgesamt 43,85 Prozent der Häftlinge Österreichs (8659 Jänner 2005) sind Ausländer. Mehr als ein Fünftel kommen aus EU-Ländern: 159 waren im Vorjahr etwa aus Ungarn, 92 aus Deutschland.
Die Justizministerin will aber nicht jeden straffällig gewordenen Ausländer automatisch nach Hause schicken. "Es kommt darauf an, ob jemand seine Familie in Österreich hat, hier aufenthaltsverfestigt hat." Die sollen nicht überstellt werden.
In der EU-Arbeitsgruppe zum Thema soll eine Liste von schwer wiegenden Straftaten - etwa Mord, Drogen-, Menschenhandel, Kinderpornografie oder Terrorismus - zusammengefasst werden, bei denen keine Überprüfung im Heimatland mehr gemacht werden soll.
Bei geringfügigeren Delikten wie etwa Diebstahl soll es weiter möglich sein zu prüfen, ob die Strafe angemessen ist, berichtete der "Kurier". Außerdem soll in leichten Fällen (wie schon bei der Europaratsbestimmung) die Zustimmung des Häftlings eingeholt werden. (apa)
