"Oui" zum EU-Verfassungsreferendum: Frankreich lässt das Volk entscheiden

Mit überwältigender Mehrheit hat das französische Parlament den Weg für ein EU-Referendum im Mai oder Juni freigemacht. Auf einer gemeinsamen Sitzung von Nationalversammlung und Senat in Versailles stimmten 730 der knapp 900 Abgeordneten für eine Änderung der französischen Verfassung, um sie in Einklang mit dem europäischen Vertragswerk zu bringen.

Es wird erwartet, dass Staatspräsident Jacques Chirac jetzt rasch ein Datum für das Referendum festlegt. Nach Angaben des Pariser Präsidialamts wird die Volksbefragung aus organisatorischen Gründen zwischen dem 1. Mai und dem 19. Juni stattfinden. Zuletzt drängten immer mehr Befürworter der Verfassung für einen frühen Termin, um ein weiteres Erstarken der Gegner zu verhindern.

In Dänemark findet das Referendum am 27. September statt, wie die Regierung mitteilte. Die Spanier hatten die Verfassung bereits vor gut einer Woche bei einer Volksabstimmung gebilligt. In Dänemark lassen die meisten Umfragen eine mehrheitliche Zustimmung erwarten. Die beiden größten Fraktionen der liberal-konservativen Regierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen und die wichtigsten drei Oppositionsfraktionen einigten sich am Montag auf den Abstimmungstermin. Im November hatten sich die fünf Parteien bereits zu einem "nationalen Kompromiss" verbündet, um gemeinsam für die Zustimmung der Bevölkerung zu werben. Im September 2000 hatten die Dänen den Beitritt zur Euro-Zone abgelehnt; sie hielten stattdessen an der dänischen Krone fest. Bereits den Maastricht-Vertrag zur Gründung der Währungsunion hatten sie erst im zweiten Anlauf gebiligt.

60 % für die Verfassung
Einer Louis-Harris-Umfrage vom Montag zufolge wollen 60 Prozent der Franzosen für die EU-Verfassung stimmen, 40 Prozent sind dagegen. Befragt wurden Bürger, die abstimmen wollen und ihrer Entscheidung sicher sind.

In Versailles stimmten 66 Abgeordnete gegen die Verfassungsänderung, vor allem die Kommunisten und der rechtskonservative Flügel der Regierungspartei UMP. Es gab 96 Enthaltungen, unter anderem von euroskeptischen Sozialisten. Die breite Mehrheit von UMP, der bürgerlichen UDF und der Sozialistischen Partei (PS) stimmte zu. Nötig für die 18. Verfassungsänderung seit 1958 war eine Drei-Fünftel-Mehrheit.

"Europa ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts", warb Premierminister Jean-Pierre Raffarin vor den Parlamentariern für die EU-Verfassung. "Europa ist nicht rechts, Europa ist nicht links. Europa ist unsere Zukunft und unser Schicksal", sagte der rechtsliberale Regierungschef.

Franzosen stimmen über neue Mitglieder ab
Auf Drängen von Chirac schrieb das Parlament zudem in die nationale Verfassung hinein, dass die Franzosen künftig über jedes neue Mitglied der Europäischen Union per Volksabstimmung befragt werden müssen. Damit will der Staatspräsident vermeiden, dass das Referendum über die Verfassung von der auch in Frankreich höchst umstrittenen Frage eines EU-Beitritts der Türkei überlagert wird. Ausgenommen sind Rumänien, Bulgarien und Kroatien, mit denen die Beitrittsverhandlungen bereits weit fortgeschritten sind.

Das französische Parlament sollte am Abend auch eine Neuregelung beschließen, durch die Umweltschutz in Frankreich Verfassungsrang erhält. Die oppositionellen Sozialisten entschieden kurzfristig, an der entscheidenden Abstimmung über die Charta nicht teilzunehmen und damit dem Text zur Annahme zu verhelfen. Diese Entscheidung hätten die sozialistischen Abgeordneten und Senatoren aus "Verantwortungsbewusstsein" gefällt, sagte Sozialistenchef Francois Hollande. Die Umweltcharta zählt zu Chiracs Vorzeigeprojekten. (apa/red)