Parlamentswahlen in Kirgisien: Erfolg für die Familie von Präsident Askar Akajew
- Sohn zieht mit 80 % als Abgeordneter ins Parlament
- Regierungstreue Parteien siegen in Tadschikistan
Regierungstreue Parteien liegen nach vorläufigen Ergebnissen bei den Parlamentswahlen in den beiden früheren Sowjetrepubliken Tadschikistan und Kirgisien voran. Die demokratische Volkspartei des tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmonow soll über 80 Prozent der Stimmen erzielt haben. In Kirgisien siegten nach aktuellem Stand die Anhänger von Präsident Askar Akajew in 25 von 28 Wahlkreisen.
Für die Volkspartei hätten 80 Prozent, für die islamische Partei der Wiedergeburt zehn und für die Kommunistische Partei ebenfalls zehn Prozent der Wähler gestimmt, gab Mirzoali Boltuew, Leiter der zentralen tadschikischen Wahlkommission, bekannt. Drei Oppositionsparteien, die Demokratische Partei, die Partei der Demokraten sowie die Sozialdemokraten haben demnach die Fünf-Prozent- Hürde für den Einzug in das Parlament verfehlt. Die Wahlbeteiligung in Tadschikistan lag bei 88 Prozent. Am Sonntag wurden dort 22 von 63 Abgeordneten neu bestimmt.
In Kirgisien galt der Urnengang als wichtige Vorentscheidung für die Präsidentenwahl im Oktober. Akajew will im Herbst sein Amt nach 15 Jahren an der Macht abgeben. Zu den Siegern der Parlamentswahl zählt auch der Sohn des Staatschefs: Ajdar Akajew habe in seinem Wahlkreis über 80 Prozent der Stimmen erhalten, hieß es am Montag. Präsidententochter Bermet Akajewa muss dagegen am 13. März in eine Stichwahl gehen.
In beiden zentralasiatischen Staaten hat es bisher noch nie einen Machtwechsel infolge von Wahlen gegeben. Beobachtermissionen des OSZE -Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte kritisierten, dass bei der Abwicklung der Parlamentswahlen in Tadschikistan sowie in Kirgisien weder Richtlinien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erfüllt wurden, noch habe der Urnengang anderen internationalen Standards entsprochen. Beide Missionen würdigten aber, dass die Parlamentswahlen in den ehemaligen Sowjetrepubliken ruhig und friedlich verlaufen sind. (apa/red)
