Verschuldungsgrenze klar: Schüssel und Stoiber plädieren für harten Stabilitätspakt
- Bayerischer Ministerpräsident will Berlin blockieren
Gegen das Aufweichen des Stabilitätspaktes haben sich am Samstag der bayerische Ministerpräsident Stoiber und Bundeskanzler Schüssel am Rande eines gemeinsamen Skitages in Finkenberg im Tiroler Zillertal ausgesprochen. Wien sei "ein verlässlicher Partner im EU-Rat", sagte Stoiber, der Widerstand gegen das Bemühen der Berliner Regierung ankündigte, den Pakt aufweichen zu wollen.
Die Verschuldungsgrenze sei mit drei Prozent klar definiert, betonte der bayerische Regierungschef. Schüssel spiele so wie bei den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei eine Schlüsselrolle. Gefahr drohe von Rom, Paris und Berlin - "genau in dieser Reihenfolge", sagte Stoiber.
Bundeskanzler Schüssel kritisierte, dass von zwölf Euro-Ländern die Hälfte die Kriterien nicht erfülle. Dies könnte letztlich die gesamte Euro-Währung gefährden. Wenn Aufweichen zum Gesetz werde, gebe es kein Halten mehr. Schüssel ortete Versuche, durch Interpretationen den Stabilitätspakt aufweichen zu wollen. Die Kosten für Wiedervereinigung (Deutschland), Militär (Italien), oder Forschung könnten nicht einfach herausgerechnet werden. Kompromissbereit zeigte sich Schüssel lediglich in der Frage der Kosten für zukünftige Forschungsvorhaben. Dies wäre zumindest nach vorne gerichtet. (apa/red)
