Deutsche Visa-Affäre: Joschka Fischer gibt erstmals persönliche Fehler zu

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat in der Visa-Affäre erstmals persönliche Fehler eingeräumt. Er habe als Minister zugelassen, dass mit zwei Erlässen im Herbst 1999 das Instrument des Reiseschutzpasses "noch missbrauchsanfälliger" gemacht wurde, sagte Fischer auf dem nordrhein-westfälischen Grünen-Landesparteitag am Samstag in Köln. In den Jahren 2000 bis 2002 habe er dann als verantwortlicher Minister "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug" gehandelt.

"Das sind meine Fehler, das ist meine Verantwortung, die schiebe ich nicht ab", sagte der Grünen-Politiker. "Dafür habe ich einzustehen". Er betonte auch, dass sich die betroffenen Regelungen im Rahmen des Ausländerrechts bewegt hätten. Die Behörden sein lediglich angewiesen gewesen, ihren Ermessensspielraum reisefreundlicher zu nutzen. "Das ist alles", sagte er unter dem Applaus der Delegierten. Die Entwicklung am deutschen Konsulat in Kiew, wo die Regelungen offenbar von Schleusern massenhaft missbraucht wurden, habe mit dem so genannten Volmer-Erlass (des früheren Staatsministers Ludger Volmer) nichts zu tun. Die Idee der Reiseschutzpässe sei bereits in den 1990er Jahren in der Zeit der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl entstanden.

Schwere Vorwürfe erhob der Minister gegen die Unions-Opposition. Es sei unmoralisch, zu argumentieren, dass die Ukraine ein Land von Ganoven und Betrügern sei. "Sie soll anprangern, sie soll meinen Rücktritt fordern, aber sie soll aufhören, das Volk der Ukrainer als Kriminelle zu stigmatisieren", forderte er. Eine solche Darstellung sei moralisch unanständig und schädige die deutschen Sicherheitsinteressen.

Fischer sagte, es sei sein "dritter Fehler", dass er der CDU ermöglicht habe, unsägliche Vorwürfe wie "Multi-Kulti-Seligkeit" oder ideologische Verblendung gegen ihn und die Grünen zu erheben. Die Grünen müssten sich für ihre Politik der Weltoffenheit und Toleranz nicht verstecken.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Angaben aus seinem Umfeld äußerst zufrieden auf die Aussagen Fischers zur Visa-Affäre reagiert. Der Kanzler sei begeistert gewesen über die offensive Darstellung und die offensive Benennung von Verantwortlichkeiten, hieß es am Samstag aus der Umgebung des Kanzlers. Schröder sei besonders angetan darüber, wie Fischer die durchsichtigen Versuche der Opposition zurückgewiesen habe, die Vorgänge parteipolitisch zu instrumentalisieren. In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte der Regierungschef auf die Frage, ob er unabhängig von den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zur Visa-Affäre an Fischer festhalte: "Der Außenminister bleibt Außenminister!"

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat dem Außenminister und den Grünen im Zusammenhang mit der so genannten Visa-Affäre "Doppelmoral" vorgeworfen. Der Außenminister und Führungsmitglieder der Grünen hätten das Ziel einer Multi-Kulti-Gesellschaft höher bewertet als die von ihnen so oft beschworenen Menschenrechte, sagte Stoiber dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin "Focus". Sie hätten Menschenhandel, Schleuserkriminalität, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution ermöglicht. Diese Politik dokumentiere "das moralische Scheitern, ja die Doppelmoral der Grünen und ihrer führenden Repräsentanten".(apa/red)