Samstag, 26. Februar 2005

Skandal in Brüssel: Korruptionsermittlung gegen EU-Kommissar Jacques Barrot

  • Wegen unrechtmäßiger Vorteilnahme bei französischer Hotelgruppe
  • Auch Ex-Ministerin Martine Aubry betroffen

Die Staatsanwaltschaft von Paris hat wegen eines Korruptionsverdachtes einen Ermittlungsstrang gegen den konservativen EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot (UMP) und gegen die ehemalige sozialistische Arbeitsministerin und jetzige Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry (PS) eröffnet. Wie französische Medien am Samstag berichteten, hegt Untersuchungsrichter Philippe Courroye den Verdacht auf passive Bestechung gegen die beiden Politiker. Mit den Ermittlungen wurde die Pariser Finanzbrigade beauftragt.

Die französische Hotelgruppe soll den Verdächtigten "übermäßige Vorteile" im Gegenzug für deren Unterstützung eingeräumt haben, hieß es nach den Angaben am Freitag aus Justizkreisen. Bei einer Hausdurchsuchung am Firmensitz von Accor wurde eine Namensliste bekannter Persönlichkeiten aus der Welt der Politik, der Medien und des Show-Business aufgefunden, denen starke Preisermäßigungen bei Aufenthalten in Hotels der Gruppe Accor gewährt wurden.

Was Jacques Barrot anlangt, so fanden die Beamten eine Dokumentation, wonach dem EU-Kommissar ein Rabatt von 50 Prozent für Flugtickets nach Dubrovnik in Kroatien zugestanden wurden. Barrot verbrachte Ende August 2004 mit seiner Familie einen Urlaub in der Küstenstadt. Sichergestellt wurde auch der schriftliche Vorschlag, Barrot weitere 2.000 Euro gut zu schreiben. Außerdem wurde ein Brief des EU-Kommissars aufgefunden, in dem er die Ernennung des VIP-Verantwortlichen von Accor für einen Posten im Außenhandelsministerium unterstützte.

Ein weiteres Dokument weist auf einen Rabatt von 50 Prozent für einen Aufenthalt der Sozialistin Aubry bei einem Urlaubsaufenthalt in Essaouira in Marokko hin. Der Bürgermeisterin von Lille sei überdies eine kostenlose Thalassotherapie offeriert worden. Sowohl Aubry als auch Barrot haben die Anschuldigungen bereits im vergangenen Oktober gegenüber der Tageszeitung "Libération" zurückgewiesen. Dagegen räumte Barrot seine Unterstützung für die Ernennung des Accor-Managers im Außenhandelsministerium ein.

Eröffnet wurde der Ermittlungsstrang wegen eines anonymen Briefs an die Staatsanwaltschaft. Darin wurden diese illegalen Praktiken seitens der Fremdenverkehrsgesellschaft MKG Consulting, einer Filiale von Accor, angeprangert. Der Geschäftsführer der Firma, Georges Panayotis, wurde wegen Unterschlagung und Bestechung unter Anklage gestellt.(apa/red)

26.2.2005 12:08