Regierungskrise in Tschechien: Präsident Klaus plädiert für vorgezogene Neuwahlen
- Entweder Weg aus der Krise oder Urnengang gefordert
In der Regierungskrise in Tschechien hat sich Präsident Vaclav Klaus für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Neuwahlen seien die natürlichste Lösung, sagte Klaus am Freitag in Prag. Am Donnerstag hatte er die Koalitionspartner aufgefordert, ihm entweder so bald wie möglich einen Weg aus der Krise aufzuzeigen. Wenn dies nicht gelinge, solle sich die Regierung auf Neuwahlen verständigen.
Die Zukunft der tschechischen Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Stanislav Gross (Sozialdemokraten/CSSD) ist fraglich, seit der Vorsitzende der christdemokratischen Koalitionspartei KDU-CSL, Miroslav Kalousek, den Premier wegen einer Immobilienaffäre zum Rücktritt aufgefordert hat. Gross verlangte daraufhin den Rücktritt der drei KDU-CSL-Minister.
Der 35-jährige Ministerpräsident sucht seit mehr als einem Monat vergeblich einen Ausweg aus der Affäre um den Kauf einer Wohnung in Prag. Laut Presseberichten hatte er dafür im Jahr 1999 rund 140.000 Euro aus unklaren Quellen bezahlt. Gross hat die Herkunft des Geldes bisher nicht erklärt und sieht sich deswegen wachsendem öffentlichem Druck ausgesetzt. Das durchschnittliche Monatseinkommen in Tschechien liegt bei 570 Euro. (apa)
