Nach Fehlschlägen: Palästinensisches Kabinett vom Parlament bestätigt

Das palästinensische Parlament hat am Donnerstag in Ramallah die neu gebildete Regierung von Ministerpräsident Ahmed Korei bestätigt. Dem Kabinett, dessen Zusammensetzung nach Protesten aus den Reihen der Fatah-Mehrheitsfraktion stark verändert werden musste, gehören überwiegend Persönlichkeiten an, die noch kein Regierungsamt bekleidet haben. Neuer palästinensischer Außenminister ist Nasser al-Kidwa, der bisherige Ständige Vertreter Palästinas bei den Vereinten Nationen in New York. Aus Israel kam Zustimmung zu Koreis neuem Team.

Das Parlament (Legislativrat) stimmte dem 24-köpfigen Ministerrat mit 54 gegen zwölf Stimmen bei vier Enthaltungen zu. 13 Parlamentarier waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Korei, dessen Fatah 62 Abgeordnete stellt, sprach nach dem Votum von einem "überwältigenden Vertrauensbeweis". Als wichtigste Aufgaben nannte er die Herstellung von Ordnung und Sicherheit und die Vorbereitung der Parlamentswahlen im kommenden Sommer. Besondere Aufmerksamkeit werde die Regierung der israelischen Siedlungs- und Okkupationspolitik sowie der Frage der Sperranlage im Westjordanland widmen.

Kidwa löst Shaath als Außenminister ab
Der 54-jährige Kidwa, ein Neffe des verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat, übernimmt das Außenministerium von Nabil Shaath, der zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt wurde. Gleichzeitig wird Shaath künftig das Informationsressort leiten. Finanzminister Salam Fayed behielt seinen Posten. General Nasser Yussef wird Sicherheitsminister und der Ex-Sicherheitschef im Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, Minister für zivile Angelegenheiten.

Auf Druck des Parlaments hatte Korei am Dienstag seine ursprüngliche Regierungsliste zurückgezogen. Kritische Abgeordnete setzten durch, dass mehr Reform-Politiker in das Kabinett berufen werden, um Präsident Mahmud Abbas in dessen Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft den Rücken zu stärken. Korei musste auf enge Vertraute wie Saeb Erekat, den bisher für die Verhandlungen mit Israel zuständigen Minister, verzichten.

Positive Reaktion Israels
Die Einsetzung der neuen palästinensischen Regierung hat in Israel Zustimmung gefunden. Dies sei "ein wichtiger Schritt in eine bessere Zukunft, aber nur ein erster Schritt", sagte Außenminister Silvan Shalom in Tel Aviv. Israel stehe dem neuen Kabinett positiv gegenüber. Shalom appellierte zugleich an die palästinensische Führung, "echte strategische Entscheidungen" zu treffen, um eine Verständigung mit Israel zu erreichen. "Wir wünschen uns eine völlig andere Politik, die darin bestehen muss, die Extremisten zu bekämpfen und die moderaten Kräfte im Hinblick auf einen Frieden mit Israel zu ermutigen", fügte er hinzu.(apa)