Gipfeltreffen von Bush & Putin: Russlands Präsident bekennt sich zur Demokratie!

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor seinem US-Kollegen George W. Bush ein Bekenntnis zur Demokratie abgelegt. Russland habe eine Grundsatzentscheidung zu Gunsten der Demokratie getroffen und es gebe kein zurück mehr, sagte Putin nach einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Preßburg. Zum Abschluss von Bushs Europareise vereinbarten beide eine verstärkte Zusammenarbeit, um den Iran, Nordkorea und Terrorgruppen von Atomwaffen fern zu halten. Der US-Präsident nannte das Treffen mit seinem russischen Kollegen "sehr wichtig und konstruktiv".

Putin sagte, es gebe für sein Land "kein Zurück vom eingeschlagenen Weg zur Demokratie". "Jeder Weg zurück zum Totalitarismus ist heute unmöglich." Er wolle keine "besondere Art von Demokratie entwickeln", doch müsse sie "dem gegenwärtigen Zustand unseres Landes angepasst" werden. "Wir werden uns den fundamentalen Prinzipien verpflichten, die weltweit bewährt sind." Der Kreml-Chef erklärte weiter, unterschiedliche Meinungen in diesem Punkt dürften nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen mit den USA führen.

Bush sagte, er habe die Frage der Demokratie in Russland mit Putin "ausgiebig und unter vier Augen" diskutiert und ihn "konstruktiv und freundschaftlich" an die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und einer lebendigen Opposition in der Demokratie erinnert. Er habe Putin seine Sorge darüber mitgeteilt, ob Russland die "universellen Prinzipien" einer Demokratie erfülle, erklärte Bush weiter. Er wisse, dass Demokratien stets die Kultur und Sitten eines Landes widerspiegelten. Sie hätten aber bestimmte Dinge gemeinsam wie Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, eine freie Presse und lebensfähige politische Opposition.

Bush und Putin erklärten, man sich einig, dass der Iran und Nordkorea nicht über Atomwaffen verfügen sollten. Die USA und Russland müssten zudem ihren Kampf gegen "Atom-Terroristen" verstärken. Auch die Sicherheit von Atomanlagen müsse "ständig verbessert" werden, sagte Bush. Als Zeichen ihres guten Willens unterzeichneten beide Seiten außerdem ein Kontrollabkommen zu tragbaren Raketen.

Laut Gipfelerklärung verpflichtete sich die US-Regierung, Russland dabei zu helfen, in diesem Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) zu werden. Russland gehört als als einzige Wirtschaftsgroßmacht nicht der WTO an. Außer den USA muss Moskau nun noch um die Zustimmung Japans und rund 20 weiterer WTO-Mitglieder werben.

Vor dem Treffen auf der Burg von Preßburg an der Donau bezeichnete Bush die Slowakei als "Freund, Verbündeten und Bruder" im Kampf für die Freiheit. In einer Rede auf einem verschneiten Platz in der slowakischen Hauptstadt dankte er der Regierung und Bevölkerung für die Entsendung eines Truppenkontingents in den Irak. "Sie zeigen, dass eine kleine Nation, die auf einer großen Idee gründet, die Freiheit in die ganze Welt tragen kann." In seiner von viel Beifall begleiteten Rede verglich der US-Präsident die Demokratisierung in früheren Staaten des Warschauer Pakts mit der Lage im heutigen Irak.

Nach dem Gespräch mit Putin flog Bush nach Washington zurück. Er war am Mittwoch aus Mainz nach Preßburg gereist und wurde dort von Präsident Ivan Gasparovic und Regierungschef Mikulas Dzurinda begrüßt. Bush ist der erste US-Präsident, der den vor zwölf Jahren aus der Tschechoslowakei hervorgegangenen Staat besuchte. Die Slowakei gilt als Musterland marktwirtschaftlicher Reformen und hat die Irak-Politik der USA mit der Entsendung von 100 Soldaten unterstützt.

Nach einem Treffen mit Dzurinda am Donnerstag sagte Bush, sein Land und Europa bemühten sich vereint, den Streit um das iranische Atomprogramm mit diplomatischen Mitteln zu lösen. "Wir haben ein gemeinsames Ziel - die Ayatollahs zu überzeugen, keine Atomwaffe zu haben. Hoffentlich gelingt uns eine diplomatische Lösung."

Der Gipfel in der slowakischen Hauptstadt bildete den Abschluss der Europareise des amerikanischen Präsidenten, die ihn auch zur NATO und der Europäischen Union nach Brüssel und zu einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Mainz geführt hat.

An folgenden Zeiten dürfen Lkw über 3,5 Tonnen nicht über die Grenzübergangsstellen Berg und Kittsee fahren: