Kommt Volksabstimmung? Wachsender Widerstand gegen Gaza-Rückzug in Israel

Gegen den Willen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon fordert eine Mehrheit seiner Likud-Fraktion im Parlament eine Volksabstimmung über den geplanten Rückzug aus dem Gaza-Streifen. Der israelische Siedlerrat organisiert einen "Widerstands-Stab" mit 100.000 Mitgliedern, der die Räumung verhindern soll. Das Außenministerium erwartet nach dem Gaza-Rückzug eine neue Krise in den israelisch-palästinensischen Beziehungen.

In einem in der Tageszeitung "Haaretz" veröffentlichten gemeinsamen Aufruf schrieben 26 der 40 Likud-Abgeordneten, dass "nur ein Referendum eine Spaltung des Volkes" in der umstrittenen Rückzugsfrage verhindern könne. Zu den Unterzeichnern gehören Finanzminister Benjamin Netanyahu, Ex-Premier und früherer Parteichef, und Erziehungsministerin Limor Livnat. Einige der Unterzeichner versicherten ausdrücklich, dass sie Sharons Rückzugsplan befürworteten.

Die Forderung nach Durchführung einer Volksabstimmung kommt vor allem von Gegnern des Rückzugs, die auf ein ablehnendes Votum der Wähler hoffen. Sharon hat ein Referendum bisher ausgeschlossen. Eine Volksabstimmung würde den Zeitplan des Abzugs verzögern und die Spannungen innerhalb der israelischen Gesellschaft verschärfen, argumentiert der Partei- und Regierungschef. Siedler haben bereits erbitterten Widerstand angekündigt. Der Rat der Rabbiner der Siedlungen hat zu zivilem Ungehorsam aufgerufen.

"Explosion" in den Palästinenser-Beziehungen befürchtet
Israelische Medien zitierten am Dienstag einen Bericht des Außenministeriums, laut dem Israel nach dem für Juli angesetzten Abzug mit einer "Explosion" in den Beziehungen mit der palästinensischen Führung wegen der Frage von Friedensverhandlungen rechnet. "Die Palästinenser werden sagen, dass sie Reformen umgesetzt und den Terror gestoppt haben", sagte ein Mitarbeiter des Außenamts der Zeitung "Maariv". "Daher werden sie fordern, die zweite Phase des internationalen Friedens-Fahrplans (Roadmap) - ein Staat in zeitweiligen Grenzen - zu überspringen und direkt zur endgültigen Einigung mit Errichtung eines palästinensischen Staates überzugehen." Israel erwarte in dieser Frage starke Unterstützung der USA und Europas für die palästinensische Position, hieß es in dem Außenamts-Bericht.

Sharons Kabinettschef Dov Weisglass sagte am Montag, nach Verwirklichung des Gaza-Abzugs könnten Israelis und Palästinenser "den Friedensprozess in Übereinstimmung mit der Roadmap" wieder aufnehmen. Der Friedens-Fahrplan war unter Federführung der USA (die gemeinsam mit den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russland das Nahost-"Quartett" bilden) ausgearbeitet worden und sieht einen souveränen palästinensischen Staat im Gaza-Streifen und im Westjordanland vor. Den Gaza-Abzug der Israelis betrachtet das "Quartett" nur als "ersten Schritt". Nach dem einseitigen "Trennungsplan" Sharons soll Israel allerdings große Teile des Westjordanlandes annektieren, was im Widerspruch zur Roadmap steht. Israel will auch im Westjordanland eine neue Siedlung errichten, die nach der Gaza-Räumung Siedler aufnehmen könnte; eine solche Maßnahme wäre ein klarer Verstoß gegen die Roadmap.

Die Sprecherin des Siedlerrates, Emily Amrusy, sagte am Dienstag in Jerusalem, an der Organisation des passiven Widerstands seien zahlreiche ehemalige Militärs beteiligt. "Diese Leute wissen genau, wie die Armee funktioniert und können den Widerstand am Besten organisieren." Mehr als hunderttausend Menschen hätten sich bereits schriftlich zur Teilnahme an einem Sitzstreik verpflichtet, mit dem die Räumung unmöglich gemacht werden solle. "Sie werden wie Kartoffelsäcke auf der Erde sitzen und sich nicht bewegen lassen", erklärte Amrusy. Keiner von ihnen solle Waffen tragen. Sie betonte, man werde nicht vor Verstößen gegen das Gesetz zurückschrecken. "Wir hoffen natürlich, dass wir den Abzugsplan vorher mit politischen Mitteln zum Scheitern bringen könnten", sagte sie. (apa)