Viktor Juschtschenko bekräftigt Wunsch nach NATO- und EU-Beitritt der Ukraine

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat das Ziel eines Beitritts seines Landes zu NATO und EU bekräftigt. "Wir würden gerne die Ukraine in der EU und in der nordatlantischen Allianz integriert sehen," sagte Juschtschenko am Dienstag in Brüssel nach der Tagung des NATO-Ukraine-Ausschusses auf Ebene der Staats- und Regierungschefs: "Wir waren uns einig, dass die Zeit gekommen ist, um die Beziehungen auf eine neue Stufe zu stellen."

Die Allianz verfolge eine "Politik der offenen Tür," sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Europäische Demokratien, die die Bedingungen für einen Beitritt erfüllten, könnten zu dieser Tür eintreten.

Derzeit keine Aufnahme denkbar
Die Staats- und Regierungschefs der 26 NATO-Staaten, darunter auch US-Präsident George W. Bush, haben dem ukrainischen Präsidenten ViktorJuschtschenko keine Hoffnung auf eine baldige Aufnahme in die Allianz gemacht. Juschtschenko hatte am Dienstag beim NATO-Gipfeltreffen in Brüssel auf eine "Integration" seines Landes in das Bündnis gedrungen. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer verwies Juschtschenko auf einen schon bestehenden "Aktionsplan", der innere Reformen in der Ukraine und eine Reihe von Schritten zu engerer Zusammenarbeit vorsieht: "Das bietet eine Menge Möglichkeiten."

De Hoop Scheffer beglückwünschte Juschtschenko und das ukrainische Volk, dem es gelungen sei, die Krise im Dezember in Frieden und Einheit zu überstehen. Die Ukraine leiste als Partner in den Friedenseinsätzen der Allianz und bei der Bekämpfung des Terrorismus eine bedeutende Rolle. Das Treffen in Brüssel stelle "den Beginn eines neuen Kapitels in unseren Beziehungen" dar. Die NATO habe Interesse an einer engeren praktischen Zusammenarbeit und wolle der Ukraine helfen, ihren rechtmäßigen Platz als integraler Bestandteil eines freien und demokratischen Europas einzunehmen, sagte de Hoop Scheffer.

"Die Leute auf der Straße waren sich einer Meinung und hatten das gleiche Ziel: die Ukraine in Europa und nicht neben Europa," sagte Juschtschenko nach der Tagung über die Demonstrationen in Kiew. Zugleich bekräftigte Juschtschenko den Abzug der im Irak stationierten Truppen. Der Abzug werde in Abstimmung mit allen Partnern und der Regierung in Bagdad in einem sich hinziehenden Prozess erfolgen. Dies schließe nicht aus, dass "einige Soldaten" darüber hinaus militärisch-technische Hilfe im Irak wie die Ausbildung von Militär- und Polizeikräften leisten würden. Die Ukraine hat derzeit etwa 1650 Soldaten im Irak.

Zugesagt wurden von der NATO Gelder aus dem Treuhandfonds im Rahmen des Programms "Partnerschaft für Frieden" (PfP), mit dessen Hilfe alte Munitions- und Waffenbestände unschädlich gemacht werden sollen. Schätzungsweise 133.000 Tonnen Munition, etwa 1,5 Millionen Feuerwaffen sowie tragbare Luftabwehrwaffen sollen über zwölf Jahre beseitigt werden, womit die NATO auch einen Beitrag zur Verhinderung der Weiterverbreitung dieser Waffen leisten will. In der ersten dreijährigen Phase stehen dafür sieben Millionen Euro zur Verfügung. Es ist der größte Einsatz des PfP-Treuhandfonds für die Beseitigung von Waffen und bereits der zweite in der Ukraine. Vergleichbare Hilfe hatte die NATO auch in Albanien, Moldawien und Tadschikistan geleistet. Die NATO unterhält seit 1991 offizielle Beziehungen zur Ukraine.
(apa)