Wichtiger Schritt im Friedensprozess: Israel lässt 500 palästinensische Häftlinge frei

Israel hat am Montag 500 palästinensische Häftlinge entlassen und damit eine wichtige Zusage im Friedensprozess erfüllt. Weitere 400 sollen in den nächsten drei Monaten freikommen. Nach Schätzungen hatten die Israelis bisher rund 8.000 Palästinenser in Gewahrsam. Die Geste guten Willens kam einen Tag nach dem Beschluss des israelischen Kabinetts, bis Juli sämtliche jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier weitere im Westjordanland räumen zu lassen. In den beiden Gebieten soll einmal ein palästinensischer Staat entstehen.

Die aus dem Militärgefängnis Ketziot in der südlichen Negev-Wüste entlassenen palästinensischen Häftlinge wurden mit Omnibussen zu fünf vereinbarten Stellen am Rande des Gaza-Streifens und des Westjordanlandes gebracht, wo sie von Angehörigen mit Jubel empfangen wurden. "Ich kann meine Gefühle nicht beschreiben", sagte der Bruder eines 24-jährigen Häftlings in Beitunia bei Ramallah. Der junge Mann war vor vier Jahren wegen eines Feuerüberfalls auf Israelis, bei dem niemand verletzt wurde, zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Unter den 500 Freigelassenen sind keine, die Israelis getötet haben.

Ein israelisch-palästinensischer Ministerausschuss soll festlegen, wer zu den noch freizulassenden 400 gehören wird. Israel weigert sich, solche Gefangene freizugeben, die wegen blutiger Gewalttaten zu langen Haftstrafen verurteilt worden sind. Die Palästinenserführung fordert jedoch die Freilassung aller etwa 8000 Gefangenen.

Dramatische Debatte im palästinensischen Parlament
Währenddessen spielte sich im palästinensischen Parlament in Ramallah eine dramatische Debatte ab. Ministerpräsident Ahmed Korei verließ verärgert den Saal, nachdem 14 der 17 ersten Redner angekündigt hatten, sie würden nicht für die von ihm vorgelegte neue Kabinettsliste stimmen. Zuvor hatten bei einer stürmischen nächtlichen Sitzung zahlreiche Mitglieder der Fatah-Fraktion ihre Unterstützung für die Liste zugesagt, obwohl die personelle Erneuerung des Kabinetts als nicht umfassend genug kritisiert worden war. In seiner Regierungserklärung vor der Parlamentsdebatte sagte Korei, die umgebildete Regierung werde sich um die Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Gaza-Streifen und dem Westjordanland bemühen und zugleich Meinungsfreiheit garantieren.

Er nahm vier Neu- und Umbesetzungen im Kabinett vor. Wichtigster Neuzugang ist der für die Sicherheitskräfte zuständige Innenminister Nasser Yusef, ein ehemaliger General. Er ersetzt Hakam Bilawi, einen engen Vertrauten des am 11. November gestorbenen Präsidenten Yasser Arafat. Neuer Außenminister wird der bisherige Vertreter bei den Vereinten Nationen, Arafats Neffe Nasser al Kidwa. Der bisherige Amtsinhaber Nabil Shaath wird stellvertretender Ministerpräsident. Die neue Sozialministerin Dalal Salama ersetzt die korruptionsverdächtige Intissar al Wassir.

Auf palästinensischer Seite hielt am Montag die Kritik an einem ebenfalls am Sonntag gefassten Beschluss des israelischen Kabinetts an, wonach sechs bis sieben Prozent der Fläche des im Nahostkrieg 1967 eroberten Westjordanlands zumindest einstweilen bei Israel verbleiben sollen. Die palästinensische Abgeordnete Hanan Ashrawi meinte, dies sei die Gegenleistung, die der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon für die Räumung des Gaza-Streifens kassieren wolle.

Dem Kabinettsbeschluss zufolge soll der geplante Grenzwall so verlaufen, dass zwei bedeutende jüdische Siedlungsgebiete auf der israelischen Seite liegen. Damit kämen nach israelischen Angaben auch 15.000 bis 17.000 Palästinenser unter israelische Verwaltung. Andererseits würden Zehntausende jüdischer Siedler auf der palästinensischen Seite verbleiben, weil es keinen Kabinettsbeschluss gibt, auch ihre Siedlungen zu beseitigen. Die vier im Westjordanland zu räumenden jüdischen Ansiedlungen liegen im Norden des Gebiets. (apa)