Nach Tsunami: FPÖ will Verbesserungen
beim staatlichen Krisenmanagement

Die FPÖ fordert die Einrichtung eines Lage- und Führungszentrums für Krisenmanagement. Das Thema stand auch auf der Tagesordnung des Sicherheitsgipfels der Regierung am vergangenen Dienstag, habe dort aus Zeitmangel aber nicht mehr behandelt werden können. Als mögliche Bedrohungen nennt die FPÖ in einem der APA vorliegenden Papier Natur- und technische Katastrophen sowie Epidemien und Terrorismus.

Derzeit werde bei Anlassfällen wie der Tsunami-Katastrophe Ende Dezember oder nach den Terroranschlägen in New York am 11. September 2001 ad hoc und anlassbezogen gehandelt, wird kritisiert. Österreich sei daher auf solche Bedrohungen nicht ausreichend vorbereitet.

Kritisiert wird zudem die Verlagerung von Kompetenzen zu Innen- und Außenministerium. Zuständig sein sollte vielmehr wieder das Bundeskanzleramt, wird betont. Nur dieses könne unterschiedliche Ressorts entsprechend koordinieren.

Im Bundeskanzleramt eingerichtet werden sollte daher ein "Lagezentrum" mit der entsprechenden Infrastruktur, um die zuständigen Ministerien und Behörden zu vernetzen. Als Vorbereitung für den Ernstfall müsse außerdem eine "Heimatschutzstrategie" ausgearbeitet werden, heißt es aus der FPÖ.

Österreich brauche eine Drehscheibe bei nationalen und internationalen Anlassfällen, ist auch in einem Papier aus ÖVP- Kreisen zum Krisenmanagement zu entnehmen. Anders als von der FPÖ gewünscht, ist darin aber eine Ansiedlung im Innenministerium vorgesehen. Dieses ist nach der aktuellen Kompetenzverteilung innerhalb der Bundesregierung auch für diese Aufgabe zuständig. Diese zentrale Informations- und Koordinationsdrehscheibe sollte im Ernstfall zu einem Lagezentrum "hochgefahren" werden. (apa/red)