Lob von ungewöhnlicher Stelle: SPÖ über Prokop in Sachen Asyl "positiv überrascht"

Lob von ungewöhnlicher Stelle gibt es für Innenministerin Liese Prokop in Sachen Asyl. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zeigte sich in einer österreichischen Tageszeitung "positiv überrascht" über die Nachfolgerin des von der SPÖ viel kritisierten Ernst Strasser. Nicht nur die Gesprächsbasis sei besser. "Auch inhaltlich hat sie in Sachen Asyl mit dem ganzen Unfug des von Strasser angedachten Neuerungsverbots und der geplanten Abschaffung des vollen Instanzenweges Schluss gemacht", so Darabos. "Da muss ich sie schon loben."

Strasser habe in der Endphase bewusst ein kriminelles Bild von Asylwerbern gezeichnet, um einer restriktiveren Vorgangsweise den Boden zu bereiten. "Das tut Prokop nicht. Im Gegenteil, sie ist sogar um Versachlichung bemüht", so Darabos. Inhaltlich erneuerte er sein Angebot, verschärfte Schubhaftregelungen mitzubeschließen, "vorausgesetzt, die Menschenrechte bleiben gewahrt". Die SPÖ sehe ein, dass über jemanden, der aus dem Gefängnis einen Asylantrag stellt und bald darauf seine Strafe abgesessen hat, die Schubhaft verhängt werden kann. Auch bei Schubhaft für Asylwerber, die in Dublin-Staaten abgeschoben werden sollen, sei man beweglich. Der Schlüssel werde die schnellere Abwicklung der Verfahren sein.

Er sei sich auch bewusst, "dass ich damit Kritik in den eigenen Reihen provoziere", so Darabos. "Die nehme ich in Kauf. Tatsache ist, dass der sensible Asylbereich auch für die SPÖ ein Drahtseilakt ist." (apa)