Nachwehen des Sicherheitsgipfels: Hickhack zwischen der ÖVP und der FPÖ

Die ÖVP verweist ihren Regierungspartner FPÖ zur Klärung der nach dem Sicherheitsgipfel noch offenen Fragen an den Ministerrat. Ein "Gipfel" sei nur gerechtfertigt, wenn besondere Themen eine besondere Behandlung erfordern, erklärte ÖVP- Generalsekretär Lopatka. In Sachen Sicherheit seien aber nur mehr "einige wenige Fragen" offen.

Lopatka sieht damit auch die Forderung der Freiheitlichen erfüllt, die Sicherheitsthemen müssten in derselben Runde wie am Dienstag beraten werden: "Die, die beim Sicherheitsgipfel waren, sind auch bei den Vorbereitungen für den Ministerrat und beim Ministerrat mit am Tisch." Entscheidend sei jedenfalls, dass man zu einem Ergebnis komme.

Attacken ritt Lopatka gegen die Opposition. Die SPÖ habe seit dem Antritt der schwarz-blauen Regierung 2000 bei sicherheitspolitisch relevanten Abstimmungen immer abgelehnt. Als Beispiele nannte er die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie und die Reform des Asylrechts. Gemeinsam mit den Grünen hätten die SPÖ-Vertreter im EU- Parlament zudem gegen schärfere Strafen bei Drogendelikten gestimmt.

Scharf reagierte FPÖ-Generalsekretär Scheuch. Die Aussage Lopatkas sei "entbehrlich. Wenn der Herr Lopatka meint, es braucht keine Gespräche mehr, soll er die Regierung aufkündigen", so Scheuch. Den Eindruck, dass die ÖVP die Freiheitlichen immer öfter anrennen lasse, teilt Scheuch nicht.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos wies die ÖVP-Angriffe zurück. Lopatka habe damit eine "klare Themenverfehlung" begangen, so Darabos. Er verwies darauf, dass die Zahl der Delikte seit 1999 um 30,5 Prozent gestiegen, die Aufklärungsquote hingegen um 13,3 Prozent gesunken sei. Dafür zeichnet die "rücksichtslose Kürzungspolitik der Regierung" verantwortlich. (apa)