Stellungnahme zum Budget: Die Grünen fürchten Sparpaket und Steuererhöhungen
- Kogler: "Schätzdesaster" dank schwacher Konjunkturprognosen
- Kritik an Regierungs-Werbespots zu Steuerreform
Die Grünen glauben nicht an die Defizitprognosen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und befürchten für die Zeit nach der Nationalratswahl 2006 Steuererhöhungen und Sparpakete. Budgetsprecher Werner Kogler verweist darauf, dass der Budgetpfad Grassers für heuer und das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent voraussetzt. Die jüngsten Konjunktur-Prognosen liegen jedoch deutlich darunter. Kogler fordert Grasser daher auf, seine Pläne bis zur Budgetrede am Mittwoch entsprechend zu korrigieren.
Schon das Jahr 2004 habe gezeigt, "dass Doppelbudgets eine schlechte Sache sind", kritisiert Kogler. Damals lag das Defizit mit 1,3 Prozent des BIP fast doppelt so hoch wie bei der Budgeterstellung zwei Jahre zuvor angenommen (0,7 Prozent). Nun droht nach Ansicht des Grünen Budgetsprechers für 2006 ein ähnliches "Schätzdesaster", da das Wifo seine Wachstumsprognose für 2005 auf 2,2 und für 2006 auf 2,3 Prozent gesenkt hat. "Dass das keinen Einfluss auf die Budgetdaten haben soll, das muss mir mal einer erklären", fordert Kogler eine Korrektur der Budgetplanung.
Da Grasser, ausgehend von einem Minus von heuer 1,9 Prozent, bis 2008 wieder ein Nulldefizit erreichen möchte, rechnet Kogler mit einem massiven Sparpaket nach der nächsten Nationalratswahl 2006. Außerdem drohen nach Ansicht des Grünen Budgetsprechers Steuererhöhungen. Zum Beleg verweist der Grün-Abgeordnete auf die Steuerschätzungen des Finanzministeriums, die für 2007 ein Plus bei den Einnahmen von 2,8 Mrd. Euro vorsehen.
"Ohne ein Wirtschaftswunder keine Chance"
Dafür wären Wachstumsraten von drei Prozent nötig, meint Kogler: "Unserer Meinung nach gibt es ohne ein Wirtschaftswunder keine Chance, dass das erreicht wird."
Besonders empört ist Kogler über die TV-Werbespots der Regierung für die Steuerreform ("Weniger Steuern, mehr fürs Leben"). "Reine Propaganda", "Schrott" und "Schund" sei das, wettert Kogler: "Das soll mir jemand erklären, wie man mit dem Geld der Steuerreform nach Italien auf Urlaub fährt." Die Kosten dafür belaufen sich seinen Angaben zufolge auf mehrere Millionen Euro. Es sei "obszön", dass der Steuerzahler mit seinem eigenen Geld belogen werde.
Für Kogler sind Grasser und sein Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) damit "ablösereif": "Mit diesem Duo ist kein Finanz-Staat zu machen." (apa)
