Streit um Sicherheitsgipfel: Für Van der Bellen "Lachnummer" der Regierung
- Grünen-Chef: Gorbach macht sich "zu Haiders Kasperl"
- SPÖ: Mehr Unklarheiten als vor Gipfel
Die Regierung gebe sich mit ihrem "Streit um einen zweiten so genannten Sicherheitsgipfel der Lächerlichkeit preis", kritisiert der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Sicherheit sei ein ernsthaftes Thema, "aber ÖVP und FPÖ machen daraus eine Lachnummer".
"Die 'Gipferln' der Regierung haben mit Sicherheitspolitik nichts zu tun. Die FPÖ ist bisher jede Antwort schuldig geblieben, warum die Sicherheit in Österreich angeblich akut gefährdet" sei. Wenn sich Vizekanzler Hubert Gorbach (F) mit seiner Forderung zum "Kasperl des Kärntner Landeshauptmanns" Jörg Haider (F) "machen will, dann ist das seine Sache. ÖVP und FPÖ sollen ihre Streitereien in Zukunft hinter verschlossenen Türen abhalten und die Öffentlichkeit nicht weiter belästigen", so Van der Bellen.
Darabos: Regierung kriegt Thema Sicherheit nicht in den Griff
Die Widersprüche in der Regierung seien nach dem Sicherheitsgipfel vom Dienstag größer als vor dem Gipfel. So kommentierte SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag die unterschiedlichen Auffassungen von ÖVP und FPÖ hinsichtlich der Fortsetzung des Gipfels. Tatsache sei, "dass die österreichische Mitte-Rechts-Regierung das Thema Sicherheit nicht in den Griff bekommt", meinte Darabos.
Aus Sicht der SPÖ sei es allerdings unabdingbar, dass in Fragen des Wehrdienstes, des Zivildienstes, des Asylrechts und der Kriminalitätsentwicklung die Regierung mit einer Sprache spreche. "Für parteipolitische Spielchen sollte kein Platz bleiben", so der Bundesgeschäftsführer. Die SPÖ habe ihre Bereitschaft angekündigt, die Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate auf eine rechtssichere Basis zu stellen, habe in der Zivildienst-Frage den Verzicht auf die Zwei-Drittel-Mehrheit angeboten und ihre Reformbereitschaft in Sachen Asylrecht klar gemacht. "Jetzt liegt es an der Regierung, sich in diesen entscheidenden Fragen endlich auf eine Linie zu einigen und den Gipfelgesprächen auch Taten folgen zu lassen", so Darabos.(apa/red)
