"Neue Österreicher": Einbürgerungen unter schwarz-blau stark gestiegen
- Nach Rekordwert 2003 wieder leichter Rückgang
- Regierung will höhere Hürden, u.a. eine "Probefrist"
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"Es ging darum, negative Folgen gering zu halten"
Die Zahl der Einbürgerungen ist seit Antritt der schwarz-blauen Regierung stark angestiegen. Die endgültigen Daten für 2004 liegen noch nicht vor, allerdings dürften die Einbürgerungen erstmals seit Jahren wieder sinken und knapp unter dem Rekordwert von 2003 mit 44.694 Einbürgerungen liegen. Nun plant die Regierung höhere Hürden für Einbürgerungen.
Derzeit wird die Staatsbürgerschaft in der Regel nach zehn Jahren verliehen. Künftig sollen die letzten drei Jahre als "Probefrist" gestaltet sein, innerhalb derer der Staatsbürgerschaftswerber nachweisen muss, seinen Lebensunterhalt mit einem eigenen Erwerbseinkommen bestreiten zu können. Außerdem sollen vor Zuerkennung der Staatsbürgerschaft auch etwaige Verwaltungsstrafen bei der Beurteilung des "Gesamtverhaltens" stärker berücksichtigt werden.
Überprüft werden sollen auch die Sprachkenntnisse der einbürgerungswilligen Ausländer. Das erforderliche Sprachniveau soll über dem im Integrationsvertrag geforderten Niveau liegen. Voraussetzung für die Erteilung der Staatsbürgerschaft soll zudem ein zehnjähriger legaler Aufenthalt in Österreich sein.
Im Innenministerium heißt es dazu, man sehe die Staatsbürgerschaft als "Endpunkt einer erfolgreichen Integration". Wann für die geplanten Änderungen konkrete Gesetzesvorschläge vorliegen sollen ist noch unklar.
In der Statistik Austria begründet man die steigende Zahl der Einbürgerungen mit der durchschnittlich längeren Aufenthaltsdauer ausländischer Staatsangehöriger in Österreich. Laut Statistik Austria ist die Zahl der Einbürgerungen seit Ende der 90er Jahre stark gestiegen. Demnach wurden von 1995 bis 1997 jährlich zwischen 14.366 und 17.786 Ausländer zu Österreichern. 1999 gab es einen deutlichen Anstieg auf über 24.000 Einbürgerungen, 2003 lag die Zahl bereits bei 44.694. Nach Herkunftsländern führte zuletzt die Türkei vor Bosnien- Herzegowina und Serbien-Montenegro.
Scheibner für sorgsamen Umgang
Der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner begründet die Forderung seiner Partei nach restriktiveren Bestimmungen bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft mit der aktuellen "Flut an Einbürgerungen". Dies sei die Folge der "verfehlten Einwanderungspolitik" in den achtziger Jahren, so der Klubchef am Rande der FPÖ-Klubklausur in Stegersbach im Gespräch mit der APA. Viele der damals nach Österreich gekommenen Personen seien jetzt lang genug in Österreich, um die Staatsbürgerschaft verliehen zu bekommen.
"Für uns ist die Staatsbürgerschaft ein ganz wichtiges Gut mit Rechten und Pflichten", betonte Scheibner. "Hier muss sorgsam umgegangen werden."
(apa)
