Koalitionszwist um 2. Sicherheitsgipfel: Von FPÖ gefordert, von Schüssel abgelehnt
- ÖVP schickt Asyl-Entwurf ohne FPÖ in Begutachtung
- Plus: Opposition hält Regierungsstreit für 'Lachnummer'
·Für die Grünen ist Streit "Lachnummer"
SP-Darabos ortet mehr Unklarheiten als vor Gipfel
·Mit Elektroschocks gegen Häftlinge!!
Justizministerium will
Taser-Pistolen anschaffen
·FP will mehr Rechte
für die Schul-Leiter
Abschluss: Haubner ruft zu mehr Geschlossenheit auf
·Pröll in NEWS: 'Die FPÖ ist am Todestrip'
Kritik an Waltraud Klasnic, Lob für Michael Häupl
·FPÖ grenzt sich zu Koalitionspartner ab
Klubklausur: Scheibner für innere Geschlossenheit
·Heer: Verkürzung laut Scheibner falsch
"Es ging darum, negative Folgen gering zu halten"
Die Regierung kommt nach dem Sicherheitsgipfel vom Dienstag nicht zur Ruhe. Die FPÖ sieht vor allem beim anstehenden neuen Asylgesetz und bei der Personalsituation der Justizwache noch offene Fragen. Vizekanzler Hubert Gorbach (F) hat sich daher am Donnerstag zunächst für einen zweiten Sicherheitsgipfel ausgesprochen, ruderte dann aber zurück und möchte nun in "kompetenter Runde" verhandeln. Die ÖVP zeigte dem Koalitionspartner nur die kalte Schulter. Der Entwurf für das Asylgesetz soll ohne den Sanktus der FPÖ in Begutachtung gehen.
Bereits am Mittwoch hatte Justizministerin Karin Miklautsch (F) den "irren Druck" der ÖVP beim Asylgesetz beklagt. Parteichefin Ursula Haubner (F) sah vor allem beim Umgang mit Flüchtlingen, die angeben, traumatisiert zu sein, noch Gesprächsbedarf. Offene Punkte gebe es auch noch im Bereich des nationalen und internationalen Katastrophenschutzes.
Über die Art und Weise, wie nun zwischen ÖVP und FPÖ verhandelt werden soll, herrschte dann etwas Verwirrung. Gorbach meinte zunächst, der Sicherheitsgipfel sei nur unterbrochen worden, die Thematik werde "im selben Kreise" noch einmal besprochen. Das sei auch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) so vereinbart. Dieser zeigte für das FP-Begehren freilich kein Verständnis. Die wichtigsten Themen seien besprochen, nun müssten die Details ausformuliert werden. "Ein ähnliches Format wie am Dienstag wird dazu nicht notwendig sein."
Nun kommt "kompetente Runde"
Bei der FPÖ verlegte man sich dann auf eine andere Sprachregelung. Ob man die Gespräche "Gipfel", "Runder Tisch" oder "Koalitionsausschuss" nenne, sei nicht so wichtig, meinte Haubner. Gorbach möchte offene Fragen beim Strafvollzug und der Katastrophenhilfe nun in nicht näher definierter "kompetenter Runde" klären.
Für den Zeitdruck der ÖVP beim Asylgesetz zeigte man bei der FPÖ jedenfalls kein Verständnis. "Das ist für mich ein bisserl merkwürdig", sagte Haubner. Es sei auch eine zwischen Innen- und Justizministerium abgestimmte Vorgangsweise vereinbart. Im Innenministerium von Liese Prokop (V) gab man sich davon aber unbeeindruckt. Die FPÖ habe den Entwurf seit Anfang 2005. Nächste Woche gehe man in Begutachtung. Tröstender Zusatz in Richtung FPÖ: Selbstverständlich gebe es aber während der Begutachtung und während des parlamentarischen Prozesses noch Zeit, die Dinge zu besprechen.
(apa)
