"Überzogen": Trafikanten machen gegen Gesundheitsministerin Rauch-Kallat mobil

Österreichs Trafikanten machen gegen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) mobil und protestieren gegen jene Rauchverbote, die seit 1. Jänner 2005 in Kraft getreten sind. 350.000 Österreicher haben bisher einen in den Trafiken seit Dezember aufgelegten Brief an die Ministerin unterschrieben, in dem sie sich, so Peter Trinkl, Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten der Wirtschaftskammer Österreich, "gegen die Bevormundung" richten. Trinkl: "Kallats Maßnahmen sind überzogen. Es haben sogar Nichtraucher unterschrieben."

Die Unterschriftenliste werde der Ministerin übergeben. Wenn man diese 350.000 wie ein "normales" Volksbegehren betrachte, so Trinkl, liege man damit an 16. Stelle von 32 Volksbegehren, die es bisher in Österreich gegeben hat.

Seit 1. Jänner 2005 ist das Rauchen in Österreich in allen öffentlich zugänglichen Räumen wie Geschäften, Einkaufszentren, Büros und Verkehrsmitteln verboten. Auf den Zigarettenschachteln machen abschreckende Bilder und Aufschriften auf die möglichen Gesundheitsschäden aufmerksam. Außerdem soll es ab 1. August 2005 ein weit reichendes Werbeverbot für Tabakwaren geben. Letzteres sei, so Trinkl am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wien, ein "Verstoß gegen die demokratischen Grundrechte". Man müsse erwachsenen Menschen schon zugestehen, dass sie tun dürfen, was sie für richtig halten, sagte der "Ober-Trafikant", der selbst mit zwölf Jahren seine erste Zigaretten konsumiert hat.

Trinkl: Höhere Tabaksteuer hat Schmuggel gefördert
Durch die Erhöhung der Tabaksteuer habe Rauch-Kallat weiters den Schmuggel mit Zigaretten vor allem aus osteuropäischen Ländern nach Österreich gefördert, sagte Trinkl. Die Herkunft dieser Tabakwaren sei unbekannt, außerdem weisen sie, so Trinkl, nachweisliche Qualitätsmängel auf: "In China gibt es in Kellern illegale Fabriken, in denen 200 Milliarden Zigaretten jährlich hergestellt werden, die auch nach Österreich kommen. Keiner weiß, was da drin ist, welches Papier oder welcher Filter verwendet wurde." 2,3 Millionen Österreicher seien Tabak-Konsumenten, jede fünfte Zigarette komme bereits vom Schwarzmarkt. Die Einbußen der Trafikanten seien schon jetzt enorm: Im Jänner 2005 habe es ein Absatzminus von 31 Prozent gegeben.

Freies Rauchen für Erwachsene, aber dafür ausgedehnter Jugendschutz - dazu bekennt sich das Trafikantengremium. Deshalb startet jetzt eine bundesweite Aktion, in der Trafiken, die sich über die Jugendschutzgesetze hinaus zu Maßnahmen verpflichten, mit einem Aufkleber gekennzeichnet werden. Mit seiner Unterschrift verpflichtet sich der Trafikant dazu, keine Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren zu verkaufen, den Kindern die Teilnahme am Wettspiel Tipp3 zu untersagen und keine Gasflaschen an die Kids zu verkaufen. Weiters werde ab 2007 auch der Umweg über die Zigarettenautomaten verbaut, indem man dort künftig nur noch mit der Bankomatkarte Zigaretten bekommt. Außerdem würden die Trafikanten immer einen Ausweis verlangen.

Auf der Pressekonferenz im Franz-Dworak-Saal in der Wirtschaftskammer Österreich hätte eigentlich auch Rauchverbot geherrscht. Die anwesenden Raucher hielten sich nicht daran. "Warum auch?", sagte Trinkl. "Gibt es etwa Strafen?" Das derzeitige Gesetz sieht bei einem Vergehen gegen das Rauchverbot nur einen Verweis vor. (apa)