Ö-Konvent: Schüssel will neue Verfassung
bis 2006 - Fischer ist gegen "Termindruck"

Konvents-Vorsitzender Franz Fiedler hat am Mittwoch in der Hofburg den Schlussbericht des Verfassungsgremiums an Bundespräsident und Bundeskanzler übergeben. Regierungschef Wolfgang Schüssel (V) plädierte dabei für eine Einigung auf eine neue Verfassung bis 2006: "Mir wäre es wichtig, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode die Chance nützen, eine neue Bundesverfassung in Kraft zu setzen." Anders Bundespräsident Heinz Fischer: Er sprach sich im Anschluss an Schüssels Rede gegen "Termindruck" in der Verfassungsdebatte aus.

Zwar habe man dem Konvent ein eineinhalbjähriges Zeitkorsett verpasst, räumte Fischer ein, betonte aber, "dass man jetzt parlamentarische Verhandlungen nicht unbedingt unter einen Termindruck stellen sollte". Nötig sei nun ein möglichst breiter Konsens in der Verfassungsdebatte. Schließlich könne man zwar bei den Schulgesetzen die Zweidrittel-Mehrheiten streichen, "aber wir werden bei den Verfassungsstrukturen des Landes nicht die Zweidrittel-Mehrheit abschaffen."

Der Österreich-Konvent habe nach der "umfangreichsten Diskussion über Verfassungs-Fragen" in der Geschichte des Landes wertvolle Grundlagen für die Verfassungsdebatte geschaffen, betonte Fischer. Anerkennung zollte er dem Menthol-Zigaretten-Fan Fiedler, "der sich nicht einmal durch Bestimmungen über ein Rauchverbot aus der Ruhe hat bringen lassen". Im Parlament beginne jetzt "die zweite Halbzeit" der Debatte. Dass diese ergebnislos auslaufen könnte, befürchtet Fischer offenbar nicht: "Die Konventsberatungen werden nicht mit einem Elfmeterschießen enden."

Schüssel: Appell an die Länder - Lob für Fiedler
Schüssel kündigte an, den Konvents-Bericht "möglichst bald" dem Parlament weiter zu leiten. An Opposition und Länder appellierte der Kanzler, der neuen Verfassung nicht aus "kleinlichen" Gründen "den Konsens zu verweigern". Auch die Regierung werde in der Verfassungsdebatte einige "Hürden" nehmen müssen. Schüssel hofft auf eine rasche Einigung: Bei der EU-Verfassung dauere die Ratifizierung länger als die Debatte im Europa-Konvent. "Bei uns wird es hoffentlich anders sein."

In Richtung Fiedler, der für seinen Verfassungsentwurf viel Kritik einstecken musste, meinte Schüssel: "Lassen Sie sich nicht entmutigen: Nur wer nichts tut, wird nicht kritisiert." Die Ergebnisse des Konvents lobte Schüssel als Schritt nach vorne für die Verfassungsreform.

Khol gegen Einzelnovellen
Nationalratspräsident Andreas Khol (V) lehnt eine Zergliederung der Verfassungsreform in Einzelnovellen ab. SPÖ und Industriellenvereinigung hatten ja zuletzt vorgeschlagen, bereits konsensfähige Detailmaterien schrittweise im Parlament zu beschließen. Als Beispiel nannte SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann die Errichtung von Landesverwaltungsgerichten. Khol lehnte dies am Rande des Empfangs in der Hofburg ab: "Ein Stück herauszunehmen und zu beschließen, das schließe ich aus."

Scheibner für Behandlung in Verfassungs-Unterausschuss
Nach Ansicht von FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner sollte der Bericht des Verfassungskonvents in einem Unterausschuss des Verfassungsausschusses behandelt werden. Bezüglich des Vorsitzes gab er sich auch gegenüber der Opposition verhandlungsbereit. Wichtig sei jedenfalls, dass jemand den Vorsitz führe, dem wirklich an einem Ergebnis gelegen sei, sagte Scheibner am Rande der FPÖ-Klubklausur in Güssing.

Nach den Vorstellungen des Klubchefs sollte der Unterausschuss in unterschiedlicher Zusammensetzung, abhängig vom jeweiligen Thema, beraten. Wichtig sei auch die Beziehung von Experten.

Landeshauptleute und Parteichefs der Opposition abwesend
Fiedler deponierte bei der Übergabe einmal mehr, dass der Konvent seine Aufgaben - die Erarbeitung von Vorschlägen für die Verfassungsreform und einen Text-Entwurf für die neue Verfassung - "voll erfüllt" habe. Für die Kritik, zuletzt aus der SPÖ, zeigte er Verständnis: "Es ist nicht möglich, dass sich jeder zu 100 Prozent wiederfinden kann." Ungeachtet dessen sollten die Konvents-Mitglieder aus Sicht des Vorsitzenden aber "selbstbewusst zur Arbeit des Konvents stehen".

Im Anschluss an die Übergabe des Konventsberichts gab es einen kurzen Empfang mit Fingerfood und Getränken, an dem zahlreiche Konvents-Mitglieder teilnahmen. Nicht gekommen waren die ebenfalls eingeladenen Parteichefs von SPÖ und Grünen, die sich von ihren Stellvertreterinnen Barbara Prammer (S) und Eva Glawischnig (G) vertreten ließen. Durch Abwesenheit glänzten, wie auch im Konvent selbst so oft, die Landeshauptleute. Auch die FPÖ war wegen der Klubklausur im Burgenland nicht in der Hofburg vertreten. (apa)